Aachen - Nach Klage: Justiz rüttelt an den Werkstatt-Mauern

Nach Klage: Justiz rüttelt an den Werkstatt-Mauern

Von: Thorsten Karbach
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Wichtige Arbeit abseits der We
Wichtige Arbeit abseits der Werkstattmauern: Im „Cafe Life” arbeitet Gökcen Tüysüz. Lebenshilfe-Werkstätten-Geschäftsführer Norbert Zimmermann weiß, wie wichtig diese Stelle ist.

Aachen. Menschen mit Behinderung müssen nicht zwangsläufig in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. Das Bundessozialgericht hat in einer Begründung eines Urteils vom 30. November nun noch einmal deutlich betont, dass Menschen mit Behinderung die sogenannten Werkstattleistungen im persönlichen Budget auch ohne Anbindung an eine solche Werkstatt erhalten können.

Ein junger Mann mit einer geistigen Behinderung hatte nach seiner Ausbildung in einer Werkstatt (Gärtnerei) für Behinderte ein solches Budget beantragt, um sich selbst die Arbeitsstelle auszusuchen und eben nicht an die Angebote von Werkstätten gebunden zu sein. Nun muss die Vorinstanz auf Anweisung des Bundessozialgerichts den Fall neu beurteilen.

Seit 2001 ist es in Deutschland so, dass Menschen mit Behinderung die Wahlfreiheit haben zwischen den Sachleistungen der Betreuung und Förderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder dem sogenannten persönlichen Budget, mit dem sie die Leistungen selber einkaufen können.

Bislang sind diese Leistungen aber unmittelbar an eine anerkannte Werkstatt gebunden. Das Bundessozialgericht öffnet in seiner Begründung nun neue Wege für Menschen mit Behinderung. „Diese Klarstellung ist ein deutliches Signal für mehr selbstbestimmte Teilhabe”, sagt Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Auch wenn die gesetzliche Grundlage für die Öffnung der Budgets noch fehlt, Norbert Zimmermann setzt sich bereits mit deren Auswirkungen auseinander. Zimmermann ist Geschäftsführer der Lebenshilfe-Werkstätten in Aachen, einer der größten Einrichtungen dieser Art in der Region. Werkstätten für behinderte Menschen sind nach Paragraf 136 des Neunten Sozialgesetzbuchs „Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben”.

Grundsätzlich, sagt Zimmermann, sei dies eine sehr fürsorgliche Begründung des Bundessozialgerichtes. In Freizeit und Wohnen könnten sich Menschen mit Behinderung längst über das persönliche Budget ihren Betreuungsdienst aussuchen. „Das stärkt die persönliche Selbstverantwortlichkeit des Behinderten”, sagt er.

Das persönliche Budget für die Teilhabe am Arbeitsleben sei eine gute Entwicklung, sie habe aber auch Auswirkungen auf die Werkstätten. „Wenn Menschen mit Behinderung Geld in die Hand bekommen und selbst entscheiden können, ob sie sich beispielsweise in einem Autohaus einkaufen, um dort einen Obolus für Autoputzen zu erhalten, oder weiterhin in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, so werden die Werkstätten dies spüren. Es gibt mit Sicherheit Menschen, die sich dann außerhalb der bestehenden Strukturen bewegen”, erklärt er.

Allein Fragen wie die nach der Sozialversicherung müssten dafür geklärt sein. Sind sie bislang aber nicht. Werkstätten wie die der Lebenshilfe wollen aber nicht zusehen, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung entwickelt. „Wir wissen, dass wir uns weiterentwickeln müssen”, sagt Zimmermann.

In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Werkstattplätze in Deutschland auf über 290 000 nahezu verdoppelt. In Aachen sind es aktuell 770 an zwei großen Standorten - und zunehmend außerhalb der großen Hallen. „Wir müssen mehr sozialraumorientierte Angebot schaffen”, fordert Zimmermann.

So arbeiten einige Mitarbeiter seiner Werkstatt in einem Café in der Nähe des Tierparks und ganz neu acht Menschen mit Behinderung im Jugendgästehaus Colynshof. Der Kooperationsvertrag wurde gerade unterschrieben. Die acht Lebenshilfe-Mitarbeiter erhalten ihre Teilhabeleistungen außerhalb der Werkstatt.

„Das ist ein guter Weg”, findet Zimmermann, um die geforderte Inklusion im Arbeitsleben zu ermöglichen. Jeder Mensch mit Behinderung solle, so Zimmermann, einen seinen Fähigkeiten und seinen Interessen gerechten Arbeitsplatz erhalten können, und dies sei grundlegende Aufgabe einer Werkstatt für behinderte Menschen.
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