Aachen - Nach der Wahl starten die Machtspiele

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Nach der Wahl starten die Machtspiele

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Der Pulverdampf des Wahlabends war noch nicht ganz verflogen, da ging es in Sachen Stadtrat hinter den Kulissen schon mächtig zur Sache. Wobei zunächst die CDU den Aufschlag machte – besser gesagt ihre Parteichefin und Neu-Ratsfrau Ulla Thönnissen.

Die hatte nämlich am Sonntag via Twitter ein Foto aus der Wahlkabine in die Welt gejagt, das ihren soeben ausgefüllten Stimmzettel zeigt. Twitter-Botschaft dazu: „Ulla Thönnissen gibt zu, sich selbst auch gewählt zu haben – dürfte eh kein Geheimnis sein ;-).“ Das fand nicht jeder Parteifreund witzig. Ex-Fraktionschef Harald Baal machte Montag jedoch Geschlossenheit in der neuen, 28-köpfigen Ratsfraktion aus. Und er mochte auf Nachfrage denn auch nicht dementieren, dass er wieder an die Spitze will. Gesagt hat er dazu nur, dass „die Kreisvorsitzende nächste Woche der Fraktion einen Vorschlag unterbreiten wird“. Spekulieren könnte man, dass im Fraktionsvorstand daneben Namen wie Thönnissen selbst, Margrethe Schmeer oder auch Holger Brantin, der als Ratsneuling in seinem Heimatort Richterich ein hervorragendes Ergebnis einfuhr, auftauchen.

Koalitionsgespräche

Am Montag ging es erst einmal darum, mit wem Gespräche geführt werden – oder besser: mit wem zuerst. An der CDU geht kein Weg vorbei, als Partner kommen die Grünen und die SPD in Frage. Dazu gibt es bei den Christdemokraten geteilte Meinungen. Bekannt ist, dass Baal ein Freund schwarz-grüner Farbenspiele ist. Andere sind immer noch vom Fiasko der vergangenen Wahlperiode verschreckt.

Dass es für dieses Chaos einen Denkzettel gibt, glaubte die SPD: „Ich dachte, die bekommen richtig eins auf die Mütze“, so Heiner Höfken, bis Montag Fraktionsvorsitzender. Doch CDU und Grüne kamen ziemlich glimpflich davon. Und die SPD konnte nicht profitieren, blieb bei ihren mageren 26 Prozent: „Nicht berauschend“, wie Höfken findet. Er zeigt sich „offen“ für eine große Koalition, wobei es neues sozialdemokratisches Führungspersonal gibt. Höfken trat „nach reiflicher Überlegung“ nicht mehr als Fraktionschef an. Nachfolger ist Michael Servos, der am Montag gewählt wurde. Ein Knatsch konnte offenbar vermieden werden. Der bahnte sich an, weil Björn Jansen nach der Niederlage bei der OB-Wahl nun offenbar auch mit der Fraktionsführung liebäugelte.

Die Grünen atmen indes tief durch: „Ich bin ganz froh, dass wir nur zwei Prozentpunkte verloren haben“, sagt Ulla Griepentrog, alte und wohl auch neue Fraktionssprecherin. Man habe der eigenen Klientel doch zuletzt einiges – Campusbahn, Windkraftdebatte –zugemutet. Man habe sich Vorwürfe gefallen lassen müssen, „bei Kompromissen zu weit gegangen“ zu sein. Deswegen herrscht offenkundig keine Hurra-Stimmung, wenn es um eine Neuauflage von Schwarz-Grün geht. Prinzipiell ja, aber nicht um jeden Preis, lautet die Devise. „Beide Fraktionen müssten mehr Freiraum als seinerzeit haben“, sagt Griepentrog. So es da keinen Konsens gibt, „gehen wir eben in die Opposition. Verbiegen lassen wir uns nicht.“

Bei der Linkspartei war man ebenso „fassungslos“ wie „überglücklich“ (mögliche Fraktionsvorsitzende Ellen Begolli), als einer der Sieger aus der Wahl hervorzugehen (fünf statt drei Sitze). Jetzt werde es den anderen „nicht mehr so leicht fallen, unsere Themen einfach vom Tisch zu wischen“, so Begolli. „Überwältigt“ (OB-Kandidat Marc Salgert) sind auch die Piraten, dass sie das geschafft haben, wovon sie bisher nur geträumt hatten: Durch die vielen Ausgleichsmandate – die CDU hat durch die Siege in 28 von 32 Wahlbezirken deutlich mehr Mandate, als ihr angesichts ihres prozentualen Ergebnisses zustehen – bekamen die Piraten einen Sitz obendrauf und bekommen nun alles, was einer Fraktion so zusteht und die politische Arbeit erleichtert:

Büro, Personal, Geld. Salgert sieht das als verdient an: „Das ist das Ergebnis unserer kontinuierlichen Arbeit.“ Die FDP ist auch gerade noch so eine Fraktion. Harald Baal sagt, man werde „der guten Ordnung halber“ auch Gespräche mit der FDP führen, schließlich wolle man gute Kontakte zwischen den Parteien in der Mitte. Das ist für die FDP nicht unwesentlich. Denn die neue Ratsmehrheit wird auch den Weg in Sachen Ausschüsse vorgeben – welche gibt es, wie groß sind sie? Von Letzterem hängt ab, ob kleine Fraktionen dort überhaupt vertreten sind.

Nur rund drei Wochen bleiben bis zur ersten Ratssitzung am 18. Juni. Dann sollte eine Mehrheit stehen – wegen der Ausschüsse oder auch der Bürgermeisterwahlen. Sollte bis dahin niemand zumindest eine „leidenschaftliche Verlobung“ (Baal) gefeiert haben, wäre es dann bei der letzten Ratssitzung vor den Ferien am 2. Juli allerhöchste Eisenbahn.

Übrigens: Ulla Thönnissens Stimme zählt trotz Twitter-Ausflugs. So vom Rechtsamt nach eingehender Prüfung bestätigt...

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