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MVA Weisweiler: Schwarz und Rot sind sich beim Müll nicht grün

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Umstritten: Wenn es um die Zukunft der MVA Weisweiler geht, dann dampft es auch politisch mal wieder kräftig. Foto: Michael Jaspers
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„Wir plädieren dafür, das Thema mal positiver zu sehen“: SPD-Fraktionschef Michael Servos.

Aachen/Eschweiler. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Wenn es um Müll geht, bisweilen auch. Im Fall der Müllverbrennungsanlage Weisweiler geht es sogar um beides – nämlich um das Geld der Bürger, das diese für die Müllabfuhr berappen. Seit dem Bau der Anlage in den 1990er Jahren – Kostenpunkt: 320 Millionen Euro – kracht es immer wieder vor und hinter den Kulissen.

Aktuell ist das auch so, denn es wird über die Zukunft der Anlage diskutiert. Eine Kuh wird diesbezüglich gerade vom Eis gezogen. Die „Entsorgungsgesellschaft Niederrhein“ (EGN) als Tochter der Stadt Krefeld will nach heftigen Streitereien der vergangenen Jahre – natürlich ums Geld – doch an Bord bleiben. Sie ist an der MVA zu 50 Prozent beteiligt, die andere Hälfte halten Stadt, Städteregion und Kreis Düren (im Zweckverband Entsorgungsregion West/ZEW). Der Stadtrat hat sich am Mittwoch für eine Vertragsverlängerung ausgesprochen.

Wer meint, damit wäre nun Ruhe, irrt gewaltig. Es brodelt weiter. Auch politisch. So beäugen sich bei diesem Thema selbst die Koalitionspartner CDU und SPD kritisch. Was in den Äußerungen der Fraktionschefs Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) – wenn auch in der Öffentlichkeit vorerst noch zart – zum Ausdruck kommt. Baal sagt mit Blick auf die langfristige Perspektive der MVA in kommunaler Hand: „Wir gehen das nicht mit Hurra und wehenden Fahnen an, sondern mit großer Sorgfalt und Skepsis.“ Michael Servos hingegen appelliert insbesondere mit Blick auf den Koalitionspartner, das Thema „doch mal etwas positiver zu sehen“. Und er erntet dafür vielsagenden Szenenapplaus seiner Fraktion.

Im Kern geht es darum: Der neue Vertrag ist zwar unbefristet, kann von EGN aber bis Mitte 2018 für Ende 2020 gekündigt werden – eine Art „Ausstiegsklausel“. Auch das hat mit Geld zu tun. Für die kommenden Jahre hat EGN da gut lachen. Die Krefelder zahlen pro verbrannter Tonne Müll 65 Euro, die Aachener und Dürener deren 135. Eine bittere Pille, die aber der Tatsache geschuldet ist, dass die MVA ohne die Krefelder vor dem Aus gestanden hätte. Der ZEW-Müll macht von einer jährlichen Verbrennungskapazität von 360.000 Tonnen nur 130 000 aus. Andererseits ist die Anlage 2017 abgeschrieben und schuldenfrei, was die Verbrennungspreise dort erstmals richtig konkurrenzfähig macht und Perspektiven eröffnet.

Allein: Wie es ab 2021 weitergeht, ist offen und eine Frage weiterer Verhandlungen. Insbesondere die CDU sieht aus kommunaler Sicht Risiken. Und betont, dass auch ein Verkauf oder gar eine Stilllegung der Anlage Optionen sind, falls das Ganze nicht wirtschaftlich ist. So setzte man am Mittwoch bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen noch den Zusatz durch, dass das Ja zur Vertragsverlängerung nicht automatisch ein Ja über 2020 hinaus bedeutet. Da konnte die SPD mitmachen, weil das aufgrund der weiteren Verhandlungen ohnehin selbstverständlich sei. Aber die SPD ist deutlich offensiver für eine dauerhafte kommunale Lösung für die MVA – so wie sie auch die Spitzen der Stadt und der Städteregion, OB Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg forcieren. Beides Christdemokraten.

Von der Stawag hängt viel ab

Zu dieser Lösung gehört ein weiterer Baustein: Alle Experten sind sich einig, dass für einen dauerhaft wirtschaftlichen Betrieb der MVA der Umbau zu einem Müllheizkraftwerk nötig ist. Die Investitionen dafür würden bei rund 40 Millionen Euro liegen. Dafür könnte man dann die Abwärme aus der Anlage als Fernwärme an die Stawag verkaufen, die diese bisher aus dem Kraftwerk Weisweiler bezieht. Die Stawag ist nicht abgeneigt, pocht aber auf Versorgungssicherheit und will deshalb auch selber Blockheizkraftwerke bauen. Am Mittwoch gab es dazu zwischen Stawag und MVA Gespräche, die ergebnislos blieben.

Das lag nach AZ-Informationen daran, dass die MVA (noch) keine ausreichenden Garantien gegeben hat, was die Fernwärmelieferung angeht. Das solle aber in Kürze geschehen. Die MVA würde dann der Stawag für den Fall, dass einmal nicht genug Fernwärme zur Verfügung steht, die Ersatzbeschaffung bezahlen. Die Stawag würde die Fernwärme dann in ihren Anlagen produzieren. Das will sie zu einem Drittel ohnehin, zwei Drittel des Bedarfs würde sie in der MVA einkaufen – für bis zu sechs Millionen Euro pro Jahr. Eine Entscheidung darüber soll im zweiten Halbjahr fallen.

Das langfristige Ziel des Ganzen hat mit besagtem Geld der Gebührenzahler zu tun. Die sollen sicher sein, dass die Kosten für die Müllabfuhr – die zum Teil von den Verbrennungskosten in der MVA abhängig sind – in etwa stabil bleiben. Das wird auch politisch weiter für Zoff sorgen. Die SPD jedenfalls will dem Vernehmen nach für den Fall, dass die MVA der Stawag die eingeforderte Sicherheit garantiert und damit wichtige Weichen gestellt wären, ein Nein des Koalitionspartners CDU nicht einfach hinnehmen. Beim Müll hört in diesem Fall die Freundschaft auf.

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