Münsterwald: Initiative fühlt sich getäuscht

Von: stm
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Aachen. Schwere Vorwürfe erhebt die „Bürgerinitiative zur Rettung des Münsterwaldes“ gegen die Verwaltung und insbesondere den Fachbereich von Dezernentin Gisela Nacken. Die Verwaltung hatte den Antrag zur Flächennutzungsplanänderung für Windkraftanlagen im Münsterwald bei der Bezirksregierung zurückgezogen.

Weil über einen anderer Antrag beim Land auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung – Windenergieanlagen in Wäldern sind im Landesentwicklungsplan nicht vorgesehen – noch nicht entschieden ist, wären ansonsten Fristen verstrichen. Die Bürgerinitiative wirft der Stadt vor, schon lange von der Unrechtmäßigkeit der Waldplanung gewusst, dies aber gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit verschwiegen zu haben.

„Spätestens seit Mai 2012“ habe der Widerspruch zum Landesentwicklungsplan bekannt sein müssen, heißt es in einer Stellungnahme. Auch nach einem Schreiben der Bezirksregierung vom 14. November seien weder die Bezirksvertretung Kornelimünster, noch der Landschaftsbeirat und der Umweltausschuss informiert worden. „Es stellt sich die Frage, welches eigene Ziel die Verwaltung verfolgt und wie deren Vorgehen mit ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln, das an Recht und Gesetz gebunden ist, in Einklang zu bringen ist“, so die Bürgerinitiative. Zudem seien Bürgereinwände gegen die Windkraftpläne sachlich falsch bewertet worden. Denn schon zu diesem Zeitpunkt hätten Bürger auf die entgegenstehenden Vorschriften des Landesentwicklungsplans aufmerksam gemacht. Dadurch hätten die Politiker nicht erkennen können, dass diese Einwände berechtigt gewesen seien.

Die Abwägung der Bürgereinwände müsse wiederholt werden, meint die Initiative. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Ratsmitglieder anders abgestimmt hätten, wenn sie die tatsächliche Rechtslage gekannt hätten. Zudem geht die Bürgerinitiative davon aus, dass das Land eine Ausnahmegenehmigung – im Fachdeutsch heißt das „Zielabweichung“ – nicht erteilen könne. Deswegen fordere man die „sofortige Rücknahme des laufenden Antrages auf Zielabweichung“. Denn „nach neuesten Erkenntnissen können die Ziele der Energiewende problemlos ohne Windkraftanlagen im Wald verwirklicht werden“.

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