Aachen - Mündet das Ultimatum in Klage?

Mündet das Ultimatum in Klage?

Von: Stephan Mohne
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Wo geht‘s lang? Der Nabu fordert die Stadt auf, bis heute Mittag die Fällaktionen im Münsterwald abzusagen und will ansonsten klagen. Die Stadt will am Morgen ihre Marschrichtung festlegen. Foto: Michael Jaspers
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Umstritten: Der geplante Windpark im Münsterwald soll bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden. Mit den Rodungsarbeiten will die Stadt in den kommenden Tagen beginnen. Montage:ZVA

Aachen. Am Montag wurde nahe der Himmelsleiter vermessen. Schließlich muss punktgenau klar sein, wo in den nächsten Tagen mit schwerem Gerät abgeholzt wird. Und aus dem rheinland-pfälzischen Wörrstadt war auch Besuch da. Auch kein Wunder, denn dort residiert die Firma „Juwi“, die als Stawag-Geschäftspartner die sieben Windkraftanlagen im Münsterwald bauen will. Natürlich war überdies die städtische Forstverwaltung vor Ort.

Schließlich sind es Aachener Flächen, auf denen der Boden für den Bau der Anlagen bereitet wird. Und das zügig. Denn bis zum 28. Februar sollen die rund zehn Hektar benötigter Fläche gerodet sein, auf dass die 196 Meter hohen Anlagen bis Ende des Jahres stehen – bevor Bundesminister Sigmar Gabriel mit seinen Ideen zum „Erneuerbare Energien Gesetz“ dazwischenfunken kann. Abseits dessen, was gestern im Wald selber passierte, hat das Vorgehen der Stadt gestern für heftigen Wirbel gesorgt – bis hin zu einem Ultimatum.

Das hat der Landesverband NRW des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) auf Oberbürgermeister Marcel Philipp losgelassen. Besser gesagt hat stellvertretend Verwaltungsrechtler Dr. Frank Niederstadt aus Hannover die unmissverständliche Aufforderung ins Rathaus geschickt, die geplante vorzeitige Rodung der Flächen sofort abzublasen. Und zwar genau bis heute Mittag, 12 Uhr. Vorzeitig deshalb, weil für die Anlagen noch nicht die nötige Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegt. Dieses Verfahren läuft bei der Stadt noch, wobei diese allerdings keine gravierenden Gründe sieht, warum diese Genehmigungen nicht alsbald erteilt werden sollten. Das sieht der Nabu – und nicht nur er – gravierend anders. Die Landesverbände der anerkannten Naturschutzorganisationen hatten nämlich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dringend eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angemahnt. Auch die Gemeinde Roetgen, die ebenfalls juristischen Beistand in Anspruch nimmt, und die belgische Gemeinde Raeren sehen eine UVP als erforderlich an. Nicht so die Stadt Aachen, wie Dezernentin Gisela Nacken erklärt hatte.

Anwalt Niederstadt schreibt dem OB, dass eine „Waldumwandlung“ illegal sei, wenn nicht die nötigen Genehmigungen für die Anlagen vorlägen. In der öffentlichen Ankündigung der vorgezogenen Arbeiten durch die Stadt entstehe der Eindruck, dass die Stadt „möglicherweise auch die Verletzung geltenden Rechts in Kauf nimmt“. Das soll verhindert werden. Schon deswegen, weil so ein Präzedenzfall geschaffen werde, wie Nabu-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck erklärt. Schließlich wollen sich die Verbände mit den wahrscheinlichen Genehmigungen der Anlagen auseinandersetzen, ohne dass schon vorab Fakten geschaffen würden. Deshalb: Sollte die Stadt nicht bis heute Mittag den Stopp erklären, wird der Nabu gerichtliche Maßnahmen ergreifen.

Auch in der Politik geht es hoch her. Welten prallen aufeinander – selbst in ein und derselben Partei. „Das Vorgehen der Stadt Aachen und von Gisela Nacken zur hektischen Rodung des Münsterwaldes nehmen wir nicht hin“, erklärte Stephan Speitkamp, Vorsitzender der CDU Roetgen. Hingegen hat Ferdinand Corsten, umweltpolitischer Sprecher der Aachener CDU, keine Bauchschmerzen. Es handele sich um eine Maßnahme, die genau so im Forstwirtschaftsplan 2014 stehe. „Und der ist von allen Fraktionen einstimmig so beschlossen worden“, unterstreicht Corsten.

Darauf verweist auch die Grüne Sabine Göddenhenrich, Vorsitzende des Umweltausschusses. Es werde nicht ein Baum mehr gefällt, als ohnehin geplant gewesen sei. „Es werden auch keine 100 Jahre alten Buchen gefällt, sondern fast ausschließlich Fichten“, sagt sie. Sie betont, dass es wichtig sei, die Anlagen bis Ende des Jahres fertig zu haben. Zudem rechnen die Grünen vor, dass im Endausbau pro Anlage nur 4000 Quadratmeter (0,4 Hektar) benötigt würden. Alle anderen Flächen – etwa jene für Baukräne – würden wieder aufgeforstet. Zum Vergleich umfasse die gesamte Waldfläche in Aachen 3000 Hektar. Von einer „Waldumwandlung“ könne auch noch keine Rede sein, denn die trete erst mit dem Baubeginn ein.

Die SPD, eigentlich für die Windräder, greift die Verwaltung an: „Alles muss rechtens ablaufen – eine vorgezogene Abholzung von Bäumen kommt nicht in Frage“, heißt es. Dr. Heike Wolf, umweltpolitische Sprecherin: „Die richtige Reihenfolge muss unbedingt eingehalten werden.“ Einig sind die Liberalen in Roetgen und Aachen in ihrer harschen Kritik: „Die Argumentation, die Bäume müssten sowieso gefällt werden, grenzt an Volksverdummung“, sagt der Aachener FDP-Ratsherr Peter Blum. Die sonstigen Pflegearbeiten müssten zusätzlich stattfinden und die entsprechenden Bäume auch gefällt werden. Außerdem verweist er auf die Verwaltungsantwort auf eine FDP-Ratsanfrage in der jüngsten Ratssitzung. Da habe die Stadt mitgeteilt, dass eine Genehmigung noch nicht absehbar sei und dass im Verfahren sehr wohl Bedenken vorgetragen worden seien. FWG-Ratsherr Hans-Dieter Schaffrath bezeichnet das Vorgehen der Stadt als „unglaubliche Dreistigkeit“ und „einen eklatanten Verstoß gegen jeden politischen Anstand“.

Heute wird in Sachen Münsterwald weiter rotiert. Im Verwaltungsvorstand soll besprochen werden, wie die Stadt mit dem Schreiben des Nabu-Anwalts umgehen will, so Stadtsprecher Hans Poth. Achja: Gerodet werden soll im Münsterwald – „wenn überhaupt“ (Poth) – nicht vor dem 17. Februar.

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