Müllgebühren: Jetzt ist der neue Deckel drauf

Von: Matthias Hinrichs
Letzte Aktualisierung:
9159355.jpg
ARCHIV - Ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Düsseldorf (Awista) macht am 23.09.2013 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) neben einer vollen Mülltonne eine Pause. Foto: dpa/Martin Gerten

Aachen. Zumindest formal – und vorläufig – ist die Debatte um die vielzitierte „Revolutionierung“ der Abfallgebührensatzung seit Mittwochabend beendet.

Nach neuerlicher, knapp halbstündiger Erörterung ist die umstrittene „Anpassung“ im Hinblick auf Tarife, Tonnengrößen und vorgegebene Mindestvolumen Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Linken im Rat beschlossen worden. Die Grünen, die Piraten sowie UWG und AfD votierten dagegen. Eine Ratsfrau der Linken enthielt sich der Stimme.

Nochmals hatten die Grünen darauf gepocht, vor allem die Vorgabe eines Mindestvolumens von 7,5 Litern Müll pro Kopf erneut zu prüfen. Der Kritik zahlreicher Bürger, dass damit vor allem jene bestraft würden, die besonders auf Abfallvermeidung achteten, müsse Rechnung getragen werden, argumentierte der just vereidigte neue Grünen-Ratsherr Kaj Neumann in seinem ersten Redebeitrag. Zudem werde eine Gebührenerhöhung um das Drei- bis Vierfache für 60-Liter-Gefäße von vielen als unverhältnismäßig abgelehnt, auch wenn die Reform mit einem „sozialen Ausgleich“ für meist weniger gut betuchte Bewohner von Miethäusern einhergehe. Die deutliche Anhebung der Tarife für 60-Liter-Tonnen und die gleichzeitige Einführung der Mindestmenge wirke zudem „in vielen Fällen wie eine doppelte Gebührenerhöhung“, kritisierten die Grünen in ihrem Beschlussentwurf. So sahen es auch die Piraten.

SPD-Fraktionschef Michael Servos betonte dagegen, dass rund 55 Prozent der Aachener jetzt finanziell deutlich entlastet würden. Auch er sehe, dass es nach wie vor „einige kritische Punkte“ gebe. So werde die 14-tägige statt wöchentliche Entsorgung von Bio-Abfällen binnen Jahresfrist im Zuge der Evaluierung des neuen Systems auf den Prüfstand gestellt. Dennoch sei er überzeugt, dass Politik und Verwaltung „die richtige Entscheidung für die gesamte Stadt“ erarbeitet hätten. CDU-Ratsherr Ferdinand Corsten und sein FDP-Kollege Peter Blum unterstrichen, dass die Festlegung auf besagte 7,5 Tonnen Minimum im Vergleich zu anderen Kommunen „durchaus moderat“ ausfalle.

Die Linke schloss sich dieser Auffassung an, bekräftigte jedoch, dass die Mitarbeiter des Stadtbetriebs Anspruch auf ein „klares Signal“ seitens des OB im Hinblick auf die langfristige Sicherheit ihrer Arbeitsplätze hätten. Auch die zusätzliche körperliche Belastung der Entsorger durch vermehrte große Gefäße sei bislang nicht hinreichend in den Blick genommen worden. Dennoch sei die Neuregelung vor allem unter sozialen Gesichtspunkten zu begrüßen.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert