Monschauer Straße: In der CDU kracht es

Von: Stephan Mohne
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Wie wird sie in Zukunft aussehen? Der Umbau der Monschauer Straße sorgt weiterhin für reichlich Wirbel. Vor allem, nachdem sich CDU-Mandatsträger bereits positiv über einen Kompromissplan von Straßen.NRW geäußert hatten. Foto: Michael Jaspers

Aachen. In der CDU kracht es gewaltig. Anlass sind die jüngst in der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim von Straßen.NRW präsentierten aktuellen Vorplanungen für den Umbau der Monschauer Straße (B 258).

Noch vor dieser Präsentation hatten OB Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg (beide CDU) vor der Presse bekundet, dass die Pläne durchaus tragfähig seien. Mehr noch: Dieser Tage hatten dann auch noch Bundestagsabgeordneter Helmut Brandt (Alsdorf), Landtagsabgeordneter Axel Wirtz (Stolberg) und Landtagsabgeordnete Ulla Thönnissen (Aachen, ebenfalls alle CDU) bei einem Gespräch mit unserer Zeitung just in Lichtenbusch bekundet, dass nun „alle Voraussetzungen für die letztlich entscheidenden Beratungen im Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen geschaffen sind“ und auch OB und Städteregionsrat „mit ihrer gemeinsamen Initiative ein klares Signal“ gesetzt hätten.

Dazu gehen jetzt Harald Baal, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, und Gaby Breuer, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion, auf Kollisionskurs: „Hinweise und Meinungsäußerungen von Vertretern des Bundestags, Landtags oder der Städteregion Aachen sind zum jetzigen Zeitpunkt voreilig und nicht hilfreich. Sie haben für uns den Stellenwert eines Diskussionsbeitrags“, heißt es in einer Mitteilung.

Pikant daran: Ulla Thönnissen ist nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern war bis vor wenigen Tagen auch Baals Stellvertreterin in der Fraktion. Sie sitzt weiterhin im Rat und ist überdies Kreisparteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU im Städteregionstag. Hat sie somit gerade bei diesem Thema ein paar Hüte zu viel auf? Fakt ist, dass es seit langem zwischen Stadt und Rest-Städteregion – insbesondere den Eifelgemeinden – rumpelt.

Dort nämlich plädierte man lange vehement für einen vierspurigen Ausbau der Monschauer Straße. In Aachen aber gibt es einen einstimmigen Beschluss des Mobilitätsausschusses, der dies ebenso vehement ablehnt. Die jetzt vorgestellten Vorplanungen sehen einen vierspurigen Ausbau zwischen Autobahn und Kesselstraße und im weiteren Verlauf drei Spuren vor. Eine Art Kompromiss, der wie gesagt bei den Verwaltungsspitzen auf Zustimmung trifft.

Baal und Breuer verweisen hingegen – wie es bereits die Grünen getan haben – abermals auf den bestehenden Beschluss. Und: „Das alleinige Beschlussrecht für diese Maßnahme liegt beim Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen.“ Zu den in der Bezirksvertretung präsentierten Entwürfen heißt es: „Den Fraktionen im Rat der Stadt sowie den Mitgliedern des Mobilitätsausschuss liegen bis zur Stunde die vorgestellten Planungen nicht vor. Es fehlt eine Bearbeitung und Beurteilung der Fachverwaltung. Es fehlt eine Bewertung der beauftragten Verkehrsgutachter. Es fehlt eine Beratung im Mobilitätsausschuss.“

All das sei wohl in der „Hurra-Euphorie darüber, dass der Landesbetrieb endlich einmal wieder ansprechbar ist, untergegangen“, sagt Baal sarkastisch. Und die Pläne, die der OB offenbar auch kennt, seien „wegen des Poststreiks oder wegen des Karlspreis-Stresses vielleicht noch in Umlauf“, unkt der Fraktionsvorsitzende gegenüber unserer Zeitung. Der überwiegende Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein mehrspuriger Ausbau zwischen Pascalstraße und Kalkhäuschen sowie eine weitere Spur zwischen Autobahn und Pascalstraße stadtauswärts seien von Gutachtern der Stadt längst „als nicht problemlösend verworfen“ worden.

Nicht zuletzt fordern Baal und Breuer: Wir halten es deshalb für zwingend erforderlich, dass die Anwohner und der Mobilitätsausschuss über den Stand der Planung und die gewünschten Lösungen informiert werden. Die Anwohner müssen dabei die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Bedenken in das Verfahren einzubringen.“ Mittlerweile gingen viele Anrufe der Betroffenen ein. Es gebe Fragen über Fragen – auch zu Lärmschutzmaßnahmen. „Da ist es dann dreimal blöde, wenn man nicht einmal die Pläne kennt“, ist Harald Baal verärgert und widerspricht nochmals alles Parteifreunden, die sich bisher äußerten: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat die Befürchtung, dass die fachlich unbegründeten Maßnahmen von damals unverändert durchgesetzt werden sollen.“

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