Aachen - Mit der CDU oder gar nicht

Mit der CDU oder gar nicht

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
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Kein Wort zum Lieblingsthema Steuersenkungen: FDP-Chef Guido Westerwelle beschwor auf dem gestrigen Landesparteitag in Aachen das liberale Menschenbild. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Damit das mal klar ist: „Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage.” So hat es am Sonntag in Aachen der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP einstimmig beschlossen.

Was die Grünen angeht, beruht diese Abneigung auf Gegenseitigkeit; denn sie lehnen ebenfalls offiziell und definitiv ein Bündnis mit der FDP ab.

Wie keine andere der vier Landtagsparteien begrenzen die Liberalen mit ihrem Wahlaufruf ihre Regierungsoptionen auf eine Variante: Schwarz-Gelb. Demoskopisch betrachtet ist die Mehrheit der derzeitigen Koalition aber genauso unwahrscheinlich wie Rot-Grün. Sich eindeutig und demonstrativ so festzulegen, darin sieht die FDP offenkundig ihre letzte Chance, die Macht am Rhein zu verteidigen.

Sollte die Linke - demoskopisch wahrscheinlich - am kommenden Sonntag den Sprung in den Landtag schaffen, wird es also um die Alternativen Schwarz-Grün oder große Koalition oder Rot-Rot-Grün gehen. Offiziell ist keines dieser Bündnisse von den jeweils potenziellen Partnern gewünscht, ausdrücklich ausgeschlossen allerdings auch nicht. Es wird ein knappes Rennen.

Unentschlossene zu mobilisieren, darum geht es also. Den Liberalen im Aachener Eurogress gelingt das nach eigener Einschätzung am besten, indem sie vor dem sogenannten Linksblock warnen. Spitzenkandidat und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart beschwört die Gefahr, dass am 20. Jahrestag der Wiedervereinigung „die Enkel von Erich Honecker in Nordrhein-Westfalen an die Macht kommen”. Er fragt: „Warum haben SPD und Grüne nicht die Kraft, eine Koalition mit den Linken glasklar auszuschließen?”

Verängstigt durch die aktuellen Umfragen konzentrieren die Liberalen ihre Verbalattacken auf die Grünen: Spalter und Falschmünzer, doktrinär, illusorisch, nicht ganz dicht, unanständig, prinzipienlos, machtgierig . . . Egal welcher prominente FDP-Spitzenmann ans Mikrofon tritt, in der Wortwahl ist keiner zimperlich. Die Nervosität spürt jeder - erst recht unter den Delegierten. Die Redner geben sich Mühe, dem entgegenzuwirken. „Wer sich vorstellen kann, mit der CDU und der Linkspartei zu koalieren, ist nicht schick, sondern beliebig”, sagt Landesgeneralsekretär Joachim Stamp.

Pinkwart geht davon aus, dass Schul- und Bildungspolitik die Wahl entscheiden werden. Er wirft der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor, sie habe im Fernsehen Abiturienten als Top und Hauptschul- sowie Realschulabgänger als Flop bezeichnet. „Was ist das für eine Haltung?” Für Liberale seien „alle jungen Menschen Top, die ihre Zukunft in die Hand nehmen und sich anstrengen - ob mit oder ohne Abitur!”

Die Griechenland-Krise überschattet auch den Aachener Parteitag. FDP-Chef Guido Westerwelle, für dessen politische Zukunft die NRW-Wahl einige Bedeutung hat, weiß, dass die aktuelle Diskussion viele Menschen beeinflusst. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen die Regeln verändern.” Der Außenminister weiß auch schon wie: „Wer dauerhaft die Stabilitätskriterien in Europa missachtet, dem müssen die europäischen Finanzmittel gesperrt werden.” Die EU brauche klare Kontroll- und Eingriffsrechte, müsse die Zahlen genau prüfen können.

Westerwelle weiß, wie er seine Leute packt. Er spricht vom liberalen Menschenbild, nach dem die Menschen nur vor dem Gesetz gleich seien; Unterschiedlichkeit zu ignorieren, nennt er menschenunwürdig. Er spricht über die „Fleißigen, die morgens aufstehen, sich um ihre Kinder kümmern” und zur Arbeit gehen. Er spricht über HartzIV. Die von der FDP geforderten und noch ausstehenden Teile der Steuererleichterungen erwähnt er an diesem Sonntag in Aachen nicht.
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