Minister Remmel bekräftigt: Umweltzone muss kommen

Von: Stephan Mohne
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Der Bücherbus darf mit einem speziellen Filter auch im Umweltzonen-Bereich fahren. Foto: Patrick Seeger/dpa

Aachen. Die Umwelt - und Verkehrspolitiker blickten ebenso konsterniert wie frustriert drein. Denn gerade hatte sie Umweltdezernent Lothar Barth bei der gestrigen Sitzung beider Ausschüsse zum Thema Luftreinhalteplan mit einem Brief konfrontiert, der die Veranstaltung schließlich torpedierte. Absender: NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Adressat: OB Marcel Philipp.

Erst kurz vor der Sitzung sei ihm dieser Brief zugegangen, entschuldigte sich Barth für den „Überfall“, bevor er aus dem dreiseitigen Schreiben zitierte. Darin stellt Remmel klar, dass für ihn an der Einführung einer Umweltzone in Aachen kein Weg vorbei geht. Sonst riskiere man ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Am Ende bietet Remmel dem OB ein Gespräch darüber an, welche Alternative es vielleicht doch noch gibt. Die da genannten Dinge wie eine Positionierung als „immissionsfreie Modellkommune“ dürften jedoch eher lang- statt kurzfristiger Natur sein.

Damit war die umfangreiche Vorlage der Verwaltung, auf der eine Stellungnahme der Stadt im laufenden Verfahren zur Neuaufstellung des Luftreinhalteplans fußen sollte, ad absurdum geführt. Denn in dieser Stellungnahme, über die die Politiker am Donnerstag beraten und der Rat nächste Woche entscheiden sollten, geht es darum, die Umweltzone, die am 1. Dezember für den Bereich innerhalb des Außenrings eingeführt werden soll, doch noch zu verhindern. Und zwar mit Argumenten.

Die Stadt hält die Maßnahme gerade im Hinblick auf die in Aachen kritisch hohen Stickoxidwerte für wirkungslos. Stattdessen will man mit den schon 2009 ergriffenen sowie neuen Projekten gegensteuern. Dazu gehört eine schnellere Modernisierung der Aseag-Busflotte. Remmel sieht das anders. Am Adalbertsteinweg könne damit zwar der „Löwenanteil“ der notwenigen Reduzierung der Schadstoffwerte erreicht werden, aber das reiche nicht. Und an der Wilhelmstraße sei ine noch geringere Wirkung zu erwarten. Eine Alternative zur Umweltzone müsse „nachweislich wirksamer sein, als die im derzeitigen Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen“.

Damit greift der Minister auf außergewöhnliche Weise in das – eigentlich ergebnisoffene – Verfahren der Bezirksregierung ein.

Die Politiker sahen sich ratlos. Jegliche weitere Debatte über das städtische Positionspapier bezeichneten Heiner Höfken (SPD) und Ferdinand Corsten (CDU) verärgert als Zeitverschwendung. Mit den Stimmen ihrer Fraktionen und jenen der FDP wurde der Punkt vertagt. Allerdings: Die Eingabefrist bei der Bezirksregierung endet am 23. April, dem Tag, an dem der Rat entscheiden soll. Vor dessen Start wurde nun noch eine Sondersitzung gelegt. Was man bis dahin angesichts der klaren Aussage des Ministers noch ändern soll, kann oder will? Das ist eines der Rätsel des gestrigen Nachmittags.

Ein weiteres wird wohl eher verwaltungsintern zu klären sein: Das Schreiben des Ministers ist auf den 13. April datiert. Beim städtischen Fachbereich 1 („Innere Verwaltung“) kam es laut Eingangsstempel am 14. April an, im Umweltdezernat laut weiterem Stempel aber erst am Donnerstag. Vorlauf, die Politik über die drastische Wende zu informieren, blieb somit nicht mehr.

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