Aachen - Mindestlohn: DGB kritisiert Ausnahmen

Mindestlohn: DGB kritisiert Ausnahmen

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. „Gute Arbeit. Soziales Europa.“ Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am kommenden Donnerstag, 1. Mai, klingt ähnlich wie das Motto des Jahres 2012. Da hieß es auch „Gute Arbeit für Europa“, gerechte Löhne und soziale Sicherung wurden auf den Transparenten beim Demomarsch zum Markt eingefordert.

Inzwischen werkelt in Berlin eine große Koalition an sozialen Themen. Doch angesichts der nahen Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai hat sich für den Aachener DGB-Chef (Region Süd-West) Ralf Woelk beileibe nicht alles zum Guten gewendet. „Die vorgesehenen Ausnahmen bei Mindestlohn können wir einfach nicht akzeptieren“, erklärte der Gewerkschafter am Freitag.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehen 8,50 Euro müssten sofort und für alle eingeführt werden, „nicht scheibchenweise und durchlöchert wie ein Schweizer Käse“ mit Ausnahmen für Jugendliche oder Langzeitarbeitslose. „Das ist inakzeptabel für uns“, sagte Woelk und wies darauf hin, dass die Einführung des Mindestlohns keine tariflicher Abschluss sondern schließlich als ein „Arbeitnehmerschutzgesetz“ zu verstehen sei. Dabei dürfe es eben keine Ausnahmen geben. Auch die Festschreibung der Höhe von 8,50 Euro nach der Einführung im Jahr 2015 dann bis 2017 sei unsozial: „Die Preise und die Gehälter steigen weiter“, klagte Woelk und forderte hier mehr Flexibilität bei möglichen Erhöhungen. Als weitere soziale Themen nannte er „das mögliche Aufweichen der Haftung für Generalunternehmer“ am Bau.

Es gehe nicht an, dass wie beim Tunnelbau in Maastricht mit aus anderen EU-Staaten hergebrachten Arbeitnehmern Lohndumping und Schindluder getrieben werde. Auch hier bei uns in der Region, etwa bei der Verlegung von Glasfaserkabeln im Bereich Heinsberg, sei Lohndrückerei an der Tagesordnung. Und da sei man schließlich beim Thema Europa.

Als Hauptredner für die Maikundgebung ab 11 Uhr am 1. Mai auf dem Aachener Markt habe man den hochrangigen portugiesischen Gewerkschafter Américo Monteiro gewinnen können. Monteiro werde aus erster Hand über die sozialen Folgen der europäischen Austeritätspolitik berichten, erklärte auch DGB-Kreissekretär Rolf Winkler. Der Kontakt zu Monteiro kam über die KAB, die katholische Arbeitnehmer-Bewegung in Aachen zustande. So wird denn Monteiro bereits in einer Vorveranstaltung am 29. April in der KHG (Katakomben, Pontstraße) ab 18 Uhr berichten, wie es der Bevölkerung momentan in den südeuropäischen Staaten ergeht, die sich unter den so genannten Rettungsschirmen befinden.

Organsiationssekretär Thomas Hartmann stellte heraus, dass natürlich nach dem Demonstrationsmarsch von der Dennewartstraße zum Markt und nach der Kundgebung ein buntes Programm auf die Familien warte. Für eine große Auswahl an Speisen sorgen wieder zahlreiche Stände.

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