Aachen - Milderes Urteil gegen Dürener Nazi-Schläger

Milderes Urteil gegen Dürener Nazi-Schläger

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. 14 Monate Haft ohne Bewährung hatte der als aktiver Neonazi bekannte Denis U. (25) aus Düren für eine Aktion bekommen, die er gemeinsam mit dem führenden Mitglied der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land (KAL), Rene L., Ende März 2010 in der Aachener Innenstadt begangen haben sollte.

Das Aachener Schöffengericht verurteilte ihn im Sommer 2011 wegen schwerer gefährlicher Körperverletzung, er sollte einen politischen Gegner aus dem linken Spektrum zu Boden geprügelt haben.

Die 2. Kleine Strafkammer am Aachener Landgericht sprach am Donnerstag als Berufungskammer (Vorsitz Richter Frank Meier) ein milderes Urteil für Denis U. aus. Er muss jetzt acht Monate ohne Bewährung hinter Gitter, eine Revision gegen dieses Urteil ist zulässig. Man habe Denis U. in dem neuerlichen Verfahren „nur” gefährliche Körperverletzung nachweisen können. Die Beweislage habe eben nicht den Nachweis erbracht, dass Denis U. in jener Schlägerei mit dem linken Aktivisten Dimitri R. vorsätzlich mit seinem Schuh gegen den Kopf des am Boden liegenden Mannes getreten hatte.

„Wir haben hier nicht über den politischen Hintergrund der Tat zu entscheiden”, begründete Richter Meier das Urteil. Das richte sich alleine danach, welche Straftat der Angeklagte begangen habe. U. war vorgeworfen worden, beim Verteilen von Flyern mit rechten Parolen in der Adalbertstraße auf die linken Aktivisten unter anderem mit Reizgas und mit Fäusten und Tritten losgegangen zu sein. Die Linken kamen vom Holzgraben, wo sie einen Infostand betreut hatten.

Doch auch das Opfer aus dem anderen, linken Lager, so der Richter, sei nicht unschuldig an der Eskalation gewesen. „Er”, damit meinte er Dimitri R., „hat versucht, dem politischen Gegner zu verbieten, Flyer zu verteilen.” Das gehe in einem Rechtsstaat auf keinen Fall. Es bleibt also als Grundlage für das Urteil eine gefährliche Körperverletzung.

Da liege das Strafmaß von acht Monaten durchaus in einem oberen Bereich. Da Denis U. ein „Bewährungsversager” sei und gleichfalls nach dem Bericht des Bewährungshelfers keine entscheidenden Anstalten gemacht habe, sich von der Neonazi-Szene loszusagen, komme eine Bewährungsstrafe auch in diesem Fall nicht in Frage.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer dasselbe Strafmaß wie im Urteil des Schöffengerichts gefordert. Denis U. hatte in seinem Schlusswort beteuert, er habe sich aktiv um einen neuen Wohnsitz bemüht und habe sich außerdem in therapeutische Behandlung begeben.
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