Migrationsrat wird am 8. November gewählt

Letzte Aktualisierung:

Aachen. Zur Wahl des Migrationsrates der Stadt Aachen können ab sofort Wahlvorschläge eingereicht werden. Am Sonntag, 8. November, wird der Migrationsrat der Stadt Aachen für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Wahlvorschläge für die 14 zu wählenden Migrantenvertreterinnen und -vertreter können beim städtischen Fachbereich Verwaltungsleitung/Wahlen im Verwaltungsgebäude Katschhof noch bis spätestens 21. September, 15 Uhr, eingereicht werden.

Das Wahlamt empfiehlt, die Wahlvorschläge frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können. Die Wahlvorschläge müssen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden, die beim Wahlamt angefordert werden können.

Wahlvorschläge können von allen Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, sich seit wenigstens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und seit zumindest drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Aachen haben. Nicht wahlberechtigt ist, wer neben der ausländischen zugleich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Auch Asylbewerber sind nicht wahlberechtigt.

Wahlvorschläge können entweder Listen mit feststehender Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber oder aber Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber sein. Die im Wahlvorschlag benannten Personen müssen wählbar sein. Wählbar sind alle wahlberechtigten Ausländerinnen und Ausländer sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat haben.

Zu jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson angegeben werden, die berechtigt sind, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben oder entgegenzunehmen. Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterschrieben sein und den Nachweis enthalten, dass diese einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen erfolgte.

Die Wahlvorschläge müssen durch die Unterschrift von mindestens 50 Wahlberechtigten unterstützt werden. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Bei Mehrfachunterzeichnungen sind sämtliche Unterschriften ungültig. Allerdings können Mängel in den Wahlvorschlägen bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden.

Weitere Informationen sowie Unterstützung bei der Einreichung von Vorschlägen gibt es direkt beim städtischen Fachbereich Verwaltungsleitung, Abteilung Wahlen, im Verwaltungsgebäude Katschhof, 52062 Aachen, oder telefonisch unter 4321225 sowie auf der Homepage der Stadt Aachen unter http://www.aachen.de , Suchbegriff „Migrationsrat”.
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