Mehrfach-Protest: Da ist der Ratssaal eine Nummer zu klein

Von: Stephan Mohne
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Besucheransturm im Rat: Eltern und Kinder der Grundschule Kornelimünster protestierten gegen die Verlagerung der Nachmittagsbetreuung. Foto: Ralf Roeger
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Die neunjährige Mascha betonte: „Wir wollen unsere Räume behalten.“ Foto: Ralf Roeger
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Und für die Schulpflegschaft überreichte Julia Hauer OB Marcel Philipp 2676 Unterschriften. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Mascha und Malte hatten klare Botschaften zu Papier gebracht. Und die trugen die Neunjährigen von der Grundschule Kornelimünster Oberbürgermeister Marcel Philipp vor. Die Forderung: „Wir wollen unsere Räume behalten.“

Hintergrund dessen ist der Streit darüber, ob die von einem Förderverein getragene Nachmittagsbetreuung der Schule namens „SpielRaum“ ihr Domizil in der alten Schule am Abteigarten aufgeben und in dem benachbarten Neubau „multifunktionelle“ Räume beziehen muss – wie es die Verwaltung will.

Das treibt seit Wochen sowohl den Förderverein wie auch die Elternschaft auf die Barrikaden. Der Protest manifestierte sich am Mittwoch einmal mehr im Stadtrat. Der Andrang war kurz vor Weihnachten enorm – auch, weil außer den Eltern auch noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aachener Kindertagespflege erneut gegen eine neue Satzung protestierten, die ihre Bezahlung regelt.

Zunächst aber Kornelimünster: 2676 Unterschriften sind mittlerweile gegen das Umzugsansinnen der Verwaltung gesammelt worden. Diese überreichte Julia Hauer im Namen der Schulpflegschaft dem OB, der angesichts des Besucheransturms feststellte: „Der Ratssaal ist eindeutig zu klein.“

Für die Eltern und den Verein ist es indes als Erfolg zu verbuchen, dass nicht bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Denn eigentlich sollte der Schulausschuss schon im Oktober beschließen. Nach Hintergrundgesprächen und politischen Diskussionen in den Fraktionen wurde das aber verschoben.

Am Mittwoch teilte der OB mit, es werde wohl noch eine ganze Weile dauern, bis hier eine Lösung gefunden ist. Im Kern geht es um zwei Dinge: Zum einen ist unklar, was mit der Betreuung passiert, wenn die Grundschule einmal drei- statt heute zweizügig würde.

Was angesichts einiger Neubaugebiete in Kornelimünster durchaus realistisch ist. Dann aber würde es inklusive Betreuung im Neubau eng. Zum anderen aber müsste der klapprige Altbau auf Sicht saniert werden, was einiges kosten würde. Wie eine langfristige Lösung aussehen könnte, sei noch nicht klar, so Philipp. Derzeit brauche sich aber niemand Sorgen zu machen. Mascha und Malte dürften es erfreut vernommen haben.

Reihenweise Fragen

Dann die Tagespflege. Weil ein Gerichtsurteil die frühere Satzung gekippt hatte, musste nun eine neue her. Insbesondere geht es um die Vergütung. Da hat die Stadt jetzt 1,3 Millionen Euro, was rund 30 Prozent entspricht, draufgesattelt. Was erstmal gut klingt. Aber die Tagespflegepersonen, denen Politik und Verwaltung unisono einen enorm wichtigen Anteil insbesondere an der U3-Betreuung attestieren, sind dennoch nicht glücklich.

Denn in der Satzung steht zum Beispiel auch, dass künftig kein Geld fließt, wenn Kinder etwa wegen Krankheit nicht kommen. Viele befürchten, dass die neuen Regelungen eher Verschlechterungen als Verbesserungen für sie bringen. Gleich reihenweise gab es nochmals Fragen an Politiker und Verwaltung. Neue Erkenntnisse gab es dadurch nicht. Die Politik bekundete mit breiter Mehrheit, dass man die neue Regelung eben wegen des Urteils jetzt erstmal starten lassen müsse.

Unisono hieß es aber auch, dass in wenigen Monaten geprüft werden soll, ob man an mancher Stelle noch nachzubessern hat. Einzig die Piraten sehen die neue Satzung als einen Fall für die Tonne – und legten einen eigenen Entwurf vor. Ohne damit beim Rest des Rates einen Treffer landen zu können. Die Satzung der Verwaltung wurde abgesegnet.

Für Zoff sorgt weiter der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs. Da müssen – im Vergleich zum Beschluss des Betriebsausschusses im November – noch mal rund 370.000 Euro draufgesattelt werden. Rund 200.000 Euro davon entfallen auf Mehrkosten beziehungsweise Mietausfälle im neuen Depot Talstraße, 150.000 Euro werden fällig für (technische) Reparaturen an den Stationen der Route Charlemagne.

Dem Wirtschaftsplan stimmte im Rat die große Koalition zu, während die Opposition dagegenhielt. Der Plan sei unvollständig und fehlerhaft, hieß es. Und auch bei der CDU wurde klar, dass sie nur mit Bauchschmerzen zustimmte. Während nämlich Kulturpolitikerin Margrethe Schmeer den Kulturbetrieb für seine nicht einfache Arbeit mit immer mehr Aufgaben über den grünen Klee lobte, ließ ihr Fraktionschef Harald Baal Kritik folgen.

Man habe nach intensiver interner Diskussion „gerade noch so“ zustimmen können: „Wir lieben unseren Kulturbetrieb, aber manchmal fällt das schwer“, meinte er und hält den Plan offenkundig auch nicht für sonderlich gelungen: „Wiederholen sollte sich das nicht“, deutete er an, dass es sonst eben demnächst keine Zustimmung mehr gibt.

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