Mehr Sicherheit ja, „aber keine Polizeifestspiele“

Von: Oliver Schmetz
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Die Fluchtwege sind ausgeschildert: Wenn der Weihnachtsmarkt in diesen Tagen des Terrors eröffnet wird, hoffen alle Aachener, dass sie nicht benötigt werden. Foto: Michael Jaspers
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Ernste Gesichter: Der Leiter des Staatsschutzes, Frank Schäfer, berichtete über die Sicherheitslage in Aachen. Foto: Jaspers
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Ernste Gesichter: Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach Foto: Jaspers
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Ernste Gesichter: Frank Schäfer Foto: Jaspers

Aachen. Dem Schock, den die mörderischen Terroranschläge in Paris ausgelöst haben, folgt ein Gefühl der Verunsicherung – auch bei vielen Aachener Bürgern. Für die Polizei ist das nichts Neues. Natürlich gebe es seit den Anschlägen vermehrte Hinweise aus der Bevölkerung und auch mehr besorgte Anrufe, sagt Helmut Lennartz, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz bei der Aachener Polizei. Aber das sei nach solchen Ereignissen immer so. „Wir stellen jedenfalls keine Hysterie fest“, unterstreicht der Leitende Polizeidirektor.

Und das soll so bleiben, wenn am Freitag der Aachener Weihnachtsmarkt öffnet. Die Polizei will in diesen hektischen Tagen keine Angst schüren. Sicherheit ja, „aber keine Polizeifestspiele“, lautet die Devise. Soll heißen: Man zeigt mehr Präsenz als bisher, aber nicht in martialischer Aufmachung. „Wir werden nicht mit vorgeschnallter Maschinenpistole am Eingang zum Katschhof stehen“, sagt Lennartz. Dies wäre nicht das richtige Signal an die Bevölkerung, davon ist man im Präsidium überzeugt. „Nach unserer Einschätzung ist eine solche Präsenz mit Maschinenpistolen nicht erforderlich und nicht hilfreich“, sagt auch Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach.

Zumal es, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag betont, keinen Hinweis auf einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gebe. „Ich gehe da ohne Sorge und ohne Angst hin“, kündigt Weinspach an und empfiehlt das allen Besuchern. Andererseits ist der Budenzauber rund um Dom und Rathaus als Besuchermagnet und wegen seiner christlichen Symbolhaftigkeit durchaus ein potenzielles Anschlagsziel, wie Lennartz einräumt.

Und dann gibt es ja auch noch seit geraumer Zeit die „abstrakt hohe Gefährdungslage“, die schlicht besagt: Natürlich ist in diesen Zeiten mit Terroranschlägen zu rechnen. Deswegen soll die Sicherheit – auch ohne Maschinenpistolen – großgeschrieben werden. Dazu gehört mehr Polizeipräsenz, aber auch das Sicherheitskonzept, das sich bewährt hat.

Ebenso wie Stadt und Veranstalter ist auch die Polizei von dem begeistert, was nach der Love-Parade-Katastrophe ab 2011 auf die Beine gestellt worden ist. „Wir haben damals darauf gedrängt und liegen jetzt im Bundesgebiet ganz weit vorne“, sagt Lennartz. Das größte Problem seien „kritische Personendichten“, meint er, also dass auf dem vollen Markt aus nichtigem Anlass Unruhe oder Panik entstehen könnte. Da könne es diesmal durchaus passieren, dass der Zugang zum Katschhof etwas früher geschlossen wird als sonst – um auf Nummer sicher zu gehen.

Polizeipräsident Weinspach warnt an diesem Nachmittag auch vehement davor, die Themen Terror und Flüchtlinge miteinander zu verknüpfen. Eine potenzielle Gefahr gehe vor allem von hiesigen gewaltbereiten Islamisten aus, deren Zahl sich fast verdoppelt hat - aber nicht etwa von den vielen Flüchtlingen, die vor Krieg und Terror geflohen sind. „Wir dürfen Flüchtlinge und Muslime nicht unter Generalverdacht stellen“, appelliert er, „sondern müssen die Kultur des Willkommens aufrechterhalten und dürfen den Terroristen nicht auf den Leim gehen.“

Man habe nach wie vor keinerlei Erkenntnisse, dass von Flüchtlingsunterkünften Gefahren ausgingen, sagt er. „Das sind keine Kriminalitätsschwerpunkte.“ Helmut Lennartz untermauert das mit Zahlen. Seit Mitte September habe es in den 22 Notunterkünften in der Städteregion 60 Polizeieinsätze gegeben, sagt er – überwiegend wegen Streitereien, auch mal mit Körperverletzung, aber ohne einen einzigen Fall von Widerstand gegen die Polizei. Kein Grund zur Beunruhigung, meint Lennartz: „Jeder kann sich ausrechnen, dass es in Notunterkünften zu Streit kommen kann.“

Größer ist da die Sorge vor rechtsextremen Übergriffen, wobei es auch hier noch keine konkrete Gefährdung gebe. Man habe aber die Befürchtung, dass sich durch eine weitere Vergiftung des Klimas der eine oder andere zu Taten aufgerufen fühlen könnte, sagt der Polizeipräsident, und: „Ich warne ausdrücklich vor einer solchen Vergiftung des Klimas.“ Die scherzhaft gemeinte Journalistenfrage, ob die Polizei dann nicht nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Ordensritters Markus Söder die AKV-Sitzung verbieten müsse, kontert Weinspach – mit Humor. Lange sagt er nichts, dann schmunzelt er, dann sagt er doch noch etwas: „Auch Schweigen ist eine Antwort.“

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