Mehr Mittel für Flüchtlingskinder

Von: Julia Arndt
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Aachen. Die Flüchtlingsdramen, die zur Zeit Entscheidungen in der Weltpolitik verlangen, wirken sich bis in die Aachener Lokalpolitik aus.

So empfahl jetzt der Kinder- und Jugendausschuss direkt in seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen dem Rat einstimmig eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Acht Millionen Euro sollen für 2014 zusätzlich genehmigt werden.

Da bereits in der ersten Jahreshälfte rund fünf Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung der jugendlichen Flüchtlinge anfielen, ist offensichtlich, dass das zur Verfügung stehende Budget von gut zwei Millionen Euro die anfallenden Kosten nicht deckt. Doch, ob es reichen wird die gleiche Menge an Ausgaben, welche vor der Eskalation in Nahost und dem Irak anfielen, auch für den Zeitraum von Juli bis Jahresende zu veranschlagen, ist offen.

Die Daten sprechen allerdings eine andere Sprache. Allein in den letzten zwei Monaten ist die Zahl der zu betreuenden minderjährigen Flüchtlinge deutlich gestiegen. Von 291 auf 337. Aktuelle Hochrechnungen der Verwaltung gehen nach jetzigen Erkenntnissen von anfallenden Ausgaben von zwölf Millionen Euro aus. Dies würde bedeuten, dass es nicht bei einer Finanzspritze bleiben könne.

Die Kosten für Flüchtlingshilfe tragen zu großen Teilen das Land und der Bund. Vorstrecken muss die Summe jedoch die Stadt Aachen, trotz klammer Haushaltssituation. Man erwartet das Geld frühstens zum Ende 2015 – mit der Betonung auf „frühstens“. In der Verwaltungsvorlage heißt es wörtlich: „Die unterschiedliche Erstattungsmentalität der überörtlichen Träger ist jedoch nicht beeinflussbar.“

Auch wenn es mit Sicherheit erfreulichere Formulierungen seitens eines „Schuldners“ gibt, ist man sich im Kinder- und Jugendausschuss überparteilich einig: Dass sich Kinder, die teils jahrelang auf der Flucht waren, endlich sicher fühlen können, ist jeden Cent wert.

„Jedes Kind ist willkommen“, betonte Bürgermeisterin Hilde Scheidt von den Grünen. Sie und Bürgermeister Björn Jansen (SPD) wurden ohne Gegenstimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden beziehungsweise zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Ebenfalls einstimmig verliefen die Beschlüsse über die weiteren Tagesordnungspunkte. So darf sich die Kinder Tagesstätte Goerdelerstraße nach städtebaulich bedingtem Abriss ihres Gartenhauses über einen Zuschuss zur Neugestaltung der Außenspielfläche freuen. Die Maßnahmen zum U3-Ausbau können aber erst in der nächsten Sitzung besprochen werden. Für das Wohl der kleinen Aachenerinnen und Aachener wird am 30. September dann sogar eine Sondersitzung einberufen.

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