Mehr Geld trotz leerer Kassen der Kommunen?

Von: Matthias Hinrichs und Robert Flader
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Aachen/Berlin. D ie bisherigen Gespräche seien über den Status einer „Provokation” nicht hinausgekommen.

Corinna Groß, die Verdi-Geschäftsführerin Aachen-Düren-Erft findet klare Worte über den derzeitigen Stand bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften hatten zu Beginn der zweiten Runde ihr Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent bekräftigt. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maiziere hatte die Forderung als maßlos zurückgewiesen. Für ein Angebot an die Gewerkschaften gebe es bislang keine Basis. Nun drohen massive Streiks der kommunalen Arbeitnehmer.

Auch Kitas sollen sich beteiligen

In der Stadt Aachen wollen die Arbeitnehmervertreter am Donnerstag Ernst machen. Die Gewerkschaften Verdi und Komba haben alle rund 4600 Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch 20 Kindertagesstätten in Aachen sollen sich beteiligen. Ausgenommen bleiben nur Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen, wozu angesichts der aktuellen Witterungsverhältnisse mit viel Schnee und Eis im Zweifel auch die Räumdienste gehören könnten, hieß es.

Bereits am Mittwoch beginnen Beschäftigte des Medizinischen Zentrums der Städteregion in Würselen mit einem Demonstrationszug. Am Donnerstag wird es in Düren an der Rheinischen Klinik und an den Rurtalwerkstätten erste Demonstrationen geben. Was danach passiert hängt vor allem von der dritten Verhandlungsrunde ab, die am 10 Februar startet.

Eine einfache Lösung wird es dort nicht geben. Denn am Dienstag legte der Deutsche Städtetag nocheinmal dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kommunen vor. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das seien fast 50 Prozent mehr als in der bislang schwersten kommunalen Finanzkrise 2003, sagte Städtetags- Präsidentin Petra Roth (CDU) in Berlin.

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main verwies auf teils dramatische Steuereinbrüche bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.” Nachdem die Kommunen 2008 noch ein Plus von 7,6 Milliarden Euro verbuchten, betrug bereits 2009 nach Angaben den Deutschen Städtetags das Defizit etwa 4,5 Milliarden Euro.
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