Aachen - Mehr Geld für Soziales, Jugend und U3-Plätze

Mehr Geld für Soziales, Jugend und U3-Plätze

Von: Stephan Mohne
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Bald Gratisfahrten im „Long Wajong”? Rot-grün will noch vor der Kommunalwahl das kostenlose Busfahren innerhalb des Alleenrings einführen und mit mehreren weiteren Maßnahmen das ÖPNV-System in Aachen komplett revolutionieren - wenn sich für diese Pläne eine Mehrheit findet. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Für Überraschungen sind SPD und Grüne in jüngster Zeit immer gut, wenn es um die Haushaltsberatungen geht. 2008 war das kostenlose Kindergartenjahr der „Knaller”, 2009 soll es das kostenlose Busfahren in der Innenstadt sein.

Das, so bekundeten Heiner Höfken (SPD) und Michael Rau (Grüne) am Freitagabend nach den Koalitionsverhandlungen, gebe es in ganz Deutschland noch nicht.

Der Plan: Innerhalb des Alleenrings inklusive der Ringlinien 3/13 soll man nach Herzenslust ein- und aussteigen, ohne dafür auch nur einen Cent zu bezahlen. Bezahlen wird das - geschätzt belaufen sich die Kosten auf etwa eine halbe Million Euro pro Jahr - der Aseag dann die Stadt. Schon im Juni dieses Jahres soll das umgesetzt werden. Plus weitere Maßnahmen, die den ÖPNV in Aachen auf den Kopf stellen.

Rot-Grün öffnet aber auch an anderen Stellen das nicht gerade prall gefüllte städtische Portemonnaie. Statt 100 sollen nun 150 Plätze für die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren pro Jahr geschaffen werden. So soll Aachen in diesem Bereich seine Spitzenposition halten, sagt Heiner Höfken. Bis 2013 werde man in diesem Bereich sowieso den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch umsetzen müssen. Kosten wird das zusätzlich 2,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2012. In modernen Haushaltszeiten wird bis zu diesem Jahr als „Planungszeitraum” gedacht.

Zuschlag für Vereine

Mehr Geld gibt es auch für Vereine und Verbände: Im sozialen Bereich gibt es 100.000 Euro Zuschlag, das sind rund fünf Prozent des heutigen Topfes. Plus 70.000 Euro, die auf Einzelanträge hin verteilt werden können. Für die Offenen Türen gibt es 130.000 Euro mehr, für die Erziehungsberatung 49000 Euro und für die Schulsozialarbeit 50.000 Euro. Ein ganz neuer Topf wird auch noch aufgemacht: Dabei geht es um die Förderung von Grundschulen in sozialen Brennpunkten. Dafür werden 100.000 Euro pro Jahr lockergemacht. Weiter gefördert wird die Umwandlung von Aschen- in Kunstrasenplätze. Im kulturellen Bereich gibt es bis auf kleinere Töpfe keine Zuschläge.

Wer soll das alles bezahlen?

Bleiben zwei Fragen. Erstens: Wer soll das alles bezahlen? „Wir haben noch Geld in der Ausgleichsrücklage”, sagt Höfken. Das ist der Topf, der mit der Einführung des neuen Buchführungssystems eingerichtet wurde. 126 Millionen Euro waren zum Start 2008 darin, laut Etatplanung würde er bis 2012 nach heutigem Stand auf sieben Millionen Euro herunterschmelzen. Das ist schon arg auf der Kante, außerplanmäßige Ausgaben darf es kaum geben: „Wir wissen nicht, was kommt”, meint der SPD-Fraktionschef. Allerdings will Rot-Grün auch einige Investitionen verschieben und möglichst viel Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes abzapfen.

Zweite Frage: Gibt es dafür eine Mehrheit, nachdem SPD und Grüne diese durch den Ausstieg von Renate Coracino verloren haben? „Gute Maßnahmen finden Mehrheiten”, ist Michael Rau überzeugt.

Die CDU kann sich schon am Samstag überlegen, ob sie da mitmacht - sie berät zum Haushalt 2009.
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