Mehr Doppelstreifen wegen aggressiver Falschparker

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
Auto Politesse
Wenn Falschparken einen Haken hat: Bis zu 5000 Parksünder werden in Aachen pro Jahr abgeschleppt – etwa 13 pro Tag. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Spucken, schlagen, beleidigen: Weil sich das „Streit- und Gefahrenpotenzial deutlich vergrößert hat beziehungsweise die Aggressionsgrenzen niedriger geworden sind“ sollen Politessen laut einer Vorlage der Stadtverwaltung vermehrt im „Zweier-Streifen-System“ Parksünder jagen.

Das sensible Thema kommt im nächsten Mobilitätsausschuss auf den Tisch. Da die Ordnungskräfte neben Anwohner- und Halteverbotszonen in Zukunft noch intensiver regelwidriges Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Gehwegen sowie Busspuren ahnden sollen, sind Konflikte programmiert. Denn anders als am leeren Auto am Straßenrand, ist in letzteren Fällen der Parksünder meist nicht weit – und oft alles andere als sprachlos angesichts des drohenden Knöllchens.

Aus einer Antwort der Verwaltung auf Anfrage von CDU und SPD geht hervor, dass die Einnahmen aus Parkverstößen innerhalb eines Jahres bereits um über eine halbe Million Euro gesunken sind – von 3,6 Millionen Euro bei 221.956 Parkverstößen im Jahr 2015 auf 3,1 Millionen Euro bei 201 338 Verstößen im Jahr 2016. Dies wird teilweise darauf zurückgeführt, dass Falschparker aufgrund erhöhter Verwarnungsgelder (10 bis 35 Euro) nun regelgerechter parken. Andererseits sind weniger der insgesamt 97 Überwachungskräfte – so wie früher – in „einnahmeträchtigen“ Anwohnerbereichen etc. unterwegs.

So kontrollieren 14 mobile Einsatzkräfte in Zweier-Teams mit Dienstfahrzeugen bzw. E-Smarts der Aseag insbesondere auf den Hauptverkehrsachsen Busspuren, Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen. Dies bindet Personal, ist zeitaufwendig – und führt dazu, dass anderswo an „lukrativeren“ Straßenabschnitten weniger Strafzettel verteilt und entsprechend geringere Einnahmen verbucht werden können. Zumal es in der Verwaltungsvorlage weiter heißt: „Diese Kontrolle wird nach entsprechendem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses aus dem Frühjahr 2017 im Rahmen des Ausbaus der ortsnahen und zentralen Dienstleistungen in Kürze durch ein zusätzliches Team ausgeweitet.“

Die Zahlen aus der Statistik der Stadtverwaltung sprechen indes eine klare Sprache: Von 2015 auf 2016 ist die Zahl der geahndeten Parkverstöße an Parkscheinautomaten von 144.408 auf 138.543 gesunken, im absoluten Halteverbot von 24.006 auf 18.308, ein eingeschränkten Halteverbot (Ladezonen) von 21.981 auf 15.686. Hingegen bewegten sich die geahndeten Verkehrsverstöße in zweiter Reihe, auf Radwegen und auf Busspuren zusammen auf 15.592 im Jahr 2015 – und 14.052 im Jahr darauf. Deshalb hatten Politik und Verwaltung im letztgenannten Bereich eine Verschärfung der ordnungspolitischen Gangart anvisiert. So stellt die Stadtverwaltung fest: „Aufgrund der sich ständig ändernden Verkehrssituation, hier insbesondere zum Beispiel der stark zunehmende Lieferverkehr unter anderem auch durch den Internethandel, verschiebt sich die Priorisierung der Überwachungsschwerpunkte im Hinblick auf Behinderungen und Gefährdungen durch Halten oder Parken auf den Hauptverkehrsachsen, auf den Ringen, in zweiter Reihe, auf Bussonderspuren, Halteverboten, Behindertenparkplätzen, Ladezonen, im Bereich der Schulwegsicherung, Radverkehrsanlagen und innerhalb von Fünf-Meter-Zonen bei Einmündungen.“

So ist damit zu rechnen, dass wieder häufiger abgeschleppt wird – auch diese Zahl war von 2015 auf 2016 von 4951 Abschleppvorgängen im Stadtgebiet auf 4732 gesunken. Welche Auswirkungen die Verschiebung der Kontrollschwerpunkte auf die Knöllchen-Einnahmen der Stadt haben wird, bleibe abzuwarten, hieß es am Mittwoch aus dem Presseamt – ganz höflich.

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