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Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz: Wahlprogramm der Piraten

Von: mh
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Aachen. Die Aachener Piraten-Partei lichtet die Anker mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai: „Nachdem wir 2009 nur in einigen wenigen Wahlbezirken antreten konnten – und seinerzeit bereits vor allem in den Studentenvierteln teils zweistellige Prozentzahlen erringen konnten –, werden wir diesmal in allen Bezirken Kandidaten aufstellen“, erklärt Parteisprecher Bertram Eckert.

Ziel: In der nächsten Wahlperiode strebten die Piraten „ganz klar“ den Fraktionsstatus an, wollen also mit mindestens drei Mandatsträgern ins Rathaus einziehen.

Zurzeit ist die Partei mit Sait Başkaya im Stadtparlament vertreten, übrigens bereits dem dritten Ratsherrn in der laufenden Wahlperiode; Başkaya hatte das Mandat im März 2013 von Felix Bosseler übernommen, der zuvor Thomas Gerger beerbt hatte. Am 8. und 9. Februar sollen sämtliche Kandidaten und Listen für die Wahlen zum Stadtrat und zum Städteregionstag aufgestellt werden. 

Am vorigen Wochenende hat die Partei bereits ihr Wahlprogramm auf Kurs gebracht. Schwerpunkte sollen unter anderem in den Themenbereichen Kultur, Wohnen, Soziales, Verkehr, Bildung, Wirtschaft und Finanzen gesetzt werden. Grundsätzlich streben die Piraten vor allem eine verstärkte Transparenz politischer und verwaltungsinterner Prozesse und mithin eine wachsende direkte Beteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen an.

„Wir wollen, dass die Stadt zum Beispiel ein eigenes Portal im Internet einrichtet, über das Anfragen und Anträge von Bürgern eingereicht werden können und in dem sie sich auch über den aktuellen Stand der Bearbeitung informieren können“, erklärt Eckert.

Auch im zurzeit intensiv diskutierten Konfliktfeld zwischen Anwohnern und Freunden des Club- und Kneipenlebens will die Partei neue Wege beschreiten. In anderen Städten sei das Modell des sogenannten „Nachtbürgermeisters“ bereits erfolgreich eingeführt worden. So könne ein Ombudsmann aus der Bevölkerung unabhängig von den städtischen Instanzen als Schlichter bei Auseinandersetzungen etwa zwischen Behörden und Gastronomen oder auch unmittelbar zwischen Kneipen- und Clubbetreibern sowie deren Umfeld vermitteln.

Weitere Akzente wollen die Piraten im Hinblick auf Verkehr und Tourismus setzen. Eckert: „Auch über Forderungen wie die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Zone in der Innenstadt könnte man durchaus die Bürger direkt entscheiden lassen.“

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