Mauschelt die Stadt mit Grundstücken?

Von: Stephan Mohne
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Wendet die Stadt beim Verkauf der Grundstücke am alten Tivoli durch die Hintertür eine rechtswidrige Architektenbindung an? Die Verwaltung bestreitet das, aber Schriftwechsel mit Interessenten legen das Gegenteil nahe. Jetzt soll die Praxis überdacht werden. Foto: Michael Jaspers

Aachen. „Ich könnte meine Klappe halten“, sagt Herbert K. (Name geändert). „Aber ich will das öffentlich machen“, fügt der Architekt hinzu. Was der Familienvater meint, ist die Praxis, nach der auf dem Gelände des alten Tivolis seitens der Stadt die Grundstücke vergeben werden. Am Ende der Erzählung von Herbert K. steht eine Frage im Raum: Wird hier rechts- und sittenwidrig gemauschelt?

Der Reihe nach: Bei dieser Sache geht es um einen Teil der neuen Häuser, die an der Krefelder Straße entstehen sollen – zwei Gebäuderiegel mit sechs beziehungsweise sieben Einfamilienreihenhäusern. K. hatte sich um ein Grundstück beworben und wurde seitens der Stadt zwecks weiterer Schritte an eine Aachener Architektengemeinschaft verwiesen. Zufälligerweise ist K. selber Architekt. Da will er sein Haus natürlich selber planen, ging aber mit einigen Fragezeichen dennoch zu dem Büro. Plötzlich habe es geheißen, für das Eckgrundstück hätten sich andere früher beworben. K. schwenkte um auf ein Mittelgrundstück.

Doch er stellte fest, dass seine Bewerbung, wie er sagt, nicht dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurde. Der Ausschuss entscheidet letztlich über die Vergabe, da einige Kriterien – zum Beispiel muss man mindestens ein Kind in diesem für junge Familien gedachten Baugebiet haben – erfüllt sein müssen. K. kam die Sache immer dubioser vor. Hatte sein bis dato vergebliches Bemühen damit zu tun, dass er nicht mit dem von der Stadt offenkundig präferierten Architektenbüro bauen wollte? Gibt es hier gar eine rechtswidrige Architektenbindung? K. ließ sich einen Termin beim Chef des Fachbereichs Immobilienmanagement geben. „Ich habe ihn aufgefordert, diese Praxis sofort abzustellen“, sagt Herbert K. Stattdessen habe er Tipps bekommen, wie er mit der Bewerbung Erfolg haben könnte. „Ich sollte bekunden, dass ich beabsichtige, mit besagtem Büro planen zu wollen.“ Daraufhin ließ K. – immer im Hinterkopf, dass er am Ende ohnehin selber planen wird – einen entsprechenden Testballon starten. Und siehe da: Seine Bewerbung war von Erfolg gekrönt. Ein Zufall?

Offenbar nicht. Denn ein Freund von K. und dessen Bruder wollen auch dort bauen. Schriftverkehr der Interessenten mit der Stadt liegt unserer Zeitung vor – und er legt einen Schluss sehr nahe: Es gibt eine versteckte – weil rechtswidrige – Architektenbindung: „Das Grundstück für das Haus xy ist meines Wissens noch frei. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie sich mit den Architekten xyz über die Errichtung des Hauses geeinigt haben“, heißt es in der Mail eines städtischen Mitarbeiters an einen Interessenten. In einer anderen klingt es so: „Die zu errichtenden Häuser werden von den Architekten xyz geplant, die auch die Verkaufsgespräche führen.“ Man solle sich dort erkundigen, wie hoch die Baukosten und welche Grundstücke noch frei seien. Schon das sei gegen alle Regeln, sagt K. Architekten dürften keine Grundstücke vermarkten.

Dass da wohl etwas nicht richtig läuft, sieht die Stadt offenbar selber so. Das liest man aus den Antworten der Stadt auf einen Fragenkatalog unserer Zeitung heraus. Die Formulierungen in dem Schriftverkehr seien „gelinde gesagt missverständlich“, sagt Stadtsprecher Hans Poth. Die Stadt erklärt die Sache so: Der Planungsausschuss habe für die Reihenhausgrundstücke eine einheitliche Planung entschieden. Nach einem Zeitungsinserat hätten mehrere Büros Entwürfe eingereicht. In Abstimmung mit dem Architektenbeirat habe der Planungsausschuss den Entwurf des besagten Büros ausgewählt. Habe sich ein Interessent für ein Grundstück entschieden und der Ausschuss den Verkauf beschlossen, sei „vor Abschluss eines notariellen Kaufvertrages die Planung der Ansichten des zu bebauenden Gebäudes der Planungsverwaltung zur Sicherung der gestalterischen Qualität“ vorzulegen.

Aus dieser Abfolge heraus habe sich der Hinweis auf das Architektenbüro ergeben. „Allerdings ist stets darauf hingewiesen worden, dass bei einem Nichtzustandekommen einer Regelung mit der Bürogemeinschaft kein Zwang auf die Vorlage einer Planung dieser Bürogemeinschaft ausgeübt wird. Jede Baufamilie hat das Recht, das Architekturbüro auszuwählen“, betont die Stadt und unterstreicht, dass es keine Architektenbindung gebe.

Diese Aussage wird durch eine weitere E-Mail eines städtischen Mitarbeiters ad absurdum geführt. Dort heißt es nämlich: „Sofern mir die Architekten [...] bestätigen, dass Sie sich mit ihnen über die Errichtung des Hauses geeinigt haben, werde ich die für den Verkauf des Grundstücks erforderliche Genehmigung durch den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss [...] vorsehen.“ Missverständlich kann man das wohl nicht mehr nennen. Den von der Stadt erwähnten Hinweis, dass man auch einen Architekten individuell auswählen kann, sucht man in den Schriftwechseln vergebens.

Das Vorgehen, wie es die Stadt beschreibt, habe es auch in anderen Baugebieten – etwa am Grauenhofer Weg – gegeben, so Poth. Es solle „die erwartete städtebauliche Qualität in dem Wohngebiet sichern“. Der zuständige Dezernent Manfred Sicking wolle nun jedoch „überprüfen lassen, ob zukünftig weiterhin so verfahren werden soll“. Poth: „Man muss diese Praxis überdenken und ändern.“

Befasst ist im Übrigen mit dieser Angelegenheit auch die Architektenkammer, die sich mit der Stadt in Verbindung setzen will. Herbert K. fragt, sich, ob alle bisher geschlossenen Verträge überhaupt Geltung haben, sollte es hier rechts- und/oder sittenwidrig vonstatten gegangen sein. Die Stadt steht nach Prüfung durch das Rechtsamt auf dem Standpunkt, dass die Verträge rechtmäßig sind. Geschlossen seien bislang zwei Verträge, fünf weitere Bewerbungen hätten den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss passiert.

Die Fragen, die sich K. und die anderen Interessenten stellen: Welchen Hintergrund hat das Vorgehen der Stadt? Ist es wirklich nur die Einheitlichkeit des Baugebiets? Oder spielt eine Rolle, dass das siegreiche Architektenbüro bei dieser Art von Pseudowettbewerb per Zeitungsinserat anders als bei einem „echten“ Architektenwettbewerb keine Siegprämie erhält und man dies dann möglicherweise um einige Ecken auf diese Art regelt? Oder gibt es andere Gründe? Auf diese Fragen fehlt den Betroffenen bislang eine Antwort.

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