Maßnahmenpaket: Mehr Angebote in Bezirksämtern

Von: stm
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Wie kann der Bürgerservice (das Foto zeigt den Standort Katschhof) so gestaltet werden, dass er noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann? Auf Antrag von CDU und SPD ist am Donnerstag ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden, das auch die Bezirke in den Blick nimmt. Foto: Stefan Herrmann

Aachen. Mit acht Standorten – zwei in der Innenstadt und sechs in den Bezirksämtern – bietet die Stadt Aachen einen guten Service für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Bezirksämter sind wegen der kürzeren Wartezeiten für viele attraktiv und tragen zur Entlastung der zentralen Bürgerservicestandorte Katschhof und Lagerhausstraße bei.

Bereits im vergangenen Jahre gab es Ratsanträge von CDU und SPD in Sachen Dienstleistungsangebote. Am Donnerstag nun hat der Personal- und Verwaltungsausschuss ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Hier Details:

Zusatzangebote: Die Verwaltung müsse erreichbar sein. Möglichst zu den Zeiten, zu denen die Bürger ihre Angelegenheiten erledigen können und möglichst dort, wo die Bürger sie fußläufig oder mit geringem Fahraufwand erreichen können, betonten am Donnerstag vor der Sitzung Elke Eschweiler (CDU und Daniela Lucke (SPD). Dies sei gerade für eine älter werdende Gesellschaft wichtig. „Die Bürger sollen nicht quer durch die Stadt von A nach B geschickt werden. Sie sollen eine wohnortnahe Anlaufstelle haben“, so Elke Eschweiler, Bezirksbürgermeisterin in Eilendorf und Sprecherin der CDU-Fraktion im Personal- und Verwaltungsausschuss.

„Durch elektronische Akten und zunehmende Digitalisierung lassen sich viel leichter dezentrale und ortsnahe Angebote realisieren als bisher“, ist auch Daniela Lucke, Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses und Ratsfrau der SPD-Fraktion, überzeugt. „Der Nutzen für die Bürger muss im Vordergrund stehen.“

Das bedeutet, dass viele Angelegenheiten überall erledigt werden können. So soll man zum Beispiel auch wieder Grundsicherung und Sozialleistungen in den Bezirken beantragen können. Das geht bisher nur in der Stadt. Umgekehrt soll man das Wohngeld auch in der Stadt beantragen können, was bisher nur in dem Bezirk, in dem man wohnt, ging.

„Dezentralisierung bedeutet nicht, dass wir in die Zeit vor 1972 zurückwollen. Vielmehr geht es um moderne Bezirksämter“, sagen die beiden Politikerinnen. Zweieinhalb zusätzliche Kräfte wird es für die Bezirksämter geben, die da helfen, wo sie gerade gebraucht werden. Zwei zusätzliche Stellen sollen überdies der Bürgerservice am Katschhof und am Hauptbahnhof bekommen.

Onlineservice: Das Bürgerportal der Stadt ist seitkurzem freigeschaltet. Schon heute kann etwa der Anwohnerparkausweis komplett online beantragen werden. Die Digitalisierung der Akten soll die Angebote verbessern. Im Bürgerservice sollen außerdem Terminals aufgestellt werden, an denen man ebenfalls elektronisch Anträge ausfüllen kann. Aber: „eGovernment ist auf dem Vormarsch, aber nicht alles kann über das Internet abgewickelt werden. Wir müssen die Bürger ortsnah und persönlich beraten können“, erläutert Elke Eschweiler. Deswegen soll auch weiter an der Barrierefreiheit der Bezirksämter gearbeitet werden.

Stadtbetrieb vor Ort: Die früheren „Regiekolonnen“ der Bezirke gibt es nicht mehr, weswegen nicht mehr so unkompliziert wie früher anfallende Arbeiten erledigt werden können. Jetzt soll im Stadtbetrieb ein fester Ansprechpartner für die Bezirke installiert werden. Zudem soll es einen Topf mit 70.000 Euro aus dem Etat des Stadtbetriebsgeben, auf den die Bezirke für ebensolche anliegenden Arbeiten – das kann auch das Aufstellen eines Weihnachtsbaums sein – zurückgreifen können.

Mehr Ordnungspersonal: Der Ausschuss hat sechs Stellen mehr fütr das überlastete Ordnungsamt bewilligt. Doch auch die Bezirks sollen profitieren. Auf Antrag der großen Koalition kommen dafür zwei auf zwei Jahre befristete Stellen obendrauf. Die Kräfte sollen vornehmlich in den Stadtteilen unterwegs sein – auch, um Parkverstöße zu ahnden. Sicherheit und Sauberkeit – siehe Stadtbetrieb – würden die Zufriedenheit der Menschen in den Bezirken verbessern, so Eschweiler und Lucke.

Quartiermanagement: Neben dem Dienstleistungsangebot sollen auch die sozialräumlichen Strukturen gestärkt werden. „Wir brauchen eine noch bessere Vernetzung vor Ort unter Einbeziehung von Stadtteilkonferenzen, Stadtteilbüros und Quartiersmanagement – insbesondere bei Integrationsaufgaben, Wohnungs- und Sozialangelegenheiten. Das Leben der Menschen spielt sich unmittelbar im Sozialraum ab – nicht zentral. Das muss sich auch in der Verwaltung widerspiegeln“, so Lucke.

Das Maßnahmenpaket ohne die Ordnungskräfte lässt man sich rund 300.000 Euro kosten.

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