Massig Einsätze: Ordnungsamt rüstet auf

Von: Stephan Mohne
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Wer seinen Müll auf die StraÀ
Wer seinen Müll auf die Straße wirft, riskiert ein Verwarnungsgeld: Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst zählt in allen Bereichen deutlich mehr Einsätze. Weil das Personal an der Grenze des Machbaren arbeitet, werden jetzt drei neue Stellen eingerichtet. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das Auge des Gesetzes schaut genau hin. Und der Blick geht bisweilen sogar unter die Gürtellinie. Mehrere hundert „Wildpinkler” hat der Ordnungs- und Sicherheitsdienst der Stadt (OSD) im vergangenen Jahr sozusagen auf frischer Tat erwischt. Und so hagelte es denn auch reichlich Knöllchen fürs öffentliche Urinieren.

8411 Euro wurden insgesamt auf diese Weise eingenommen - bei 35 Euro Verwarnungsgeld im Innenstadtbereich und - da ist es etwas preiswerter - 20 Euro in den Stadtbezirken. Doch das ist natürlich nur ein kleiner Aspekt der Arbeit der zurzeit 20 uniformierten OSD-Mitarbeiter, die auf Aachens Straßen unterwegs sind. Einen ausführlichen Bericht darüber lieferte Fachbereichsleiter Detlev Fröhlke der Politik im Hauptausschuss. Es war eine Art „Rechenschaftsbericht”, denn das OSD-Personal soll aufgestockt werden. Laut Detlev Fröhlke arbeiten seine Leute am Rande des Machbaren. 2500 Überstunden haben sich angesichts der 7-Tage-Woche in zwei Schichten aufgetürmt. Die Mitarbeiter seien bisweilen mehrere Wochenenden hintereinander im Einsatz, so Fröhlke. „Das geht unter dem Strich an die Gesundheit”, fügt er hinzu. Seit 2009 endet der Spätdienst statt um 21.30 Uhr um 1 Uhr in der Nacht - freitags, samstags und vor Feiertagen gar erst um 3.15 Uhr.

Sowohl die Einsatzzahlen als auch jene der Verwarnungsgelder sind indes in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. 2009 wurden Verwarnungsgelder in Höhe von 4800 Euro erhoben, 2010 waren es schon über 12.000, 2011 dann knapp 27.000 Euro. Neben besagten Pinkel-Knöllchen mussten rund 6000 Euro wegen Lärmbelästigungen, 4700 Euro wegen Bettelns, 2850 Euro wegen Verstößen gegen das Landeshundegesetz und 822 Euro wegen achtlos weggeworfenen Mülls berappt werden. Über 4000 Euro mussten Jugendliche lockermachen, weil die gegen Rauch- oder Alkoholverbote verstoßen hatten. Wobei die Bußen hier meist bei zehn Euro liegen. In den ersten vier Monaten 2012 sind schon 11.250 Euro eingenommen worden - und der Sommer hat noch gar nicht angefangen. Drei Mal hat der OSD 2012 schon Geldbußen über 1000 Euro gegen Gastronomen verhängt, weil sie gegen einschlägige Jugendschutzgesetzte verstoßen haben. „Das alles zeigt, dass wir hin- und nicht wegschauen, wie uns manchmal vorgeworfen wird”, sagt Fröhlke. Und er meint: „Man wundert sich, was so alles passiert.” Früher habe es schon als „asozial” gegolten, wenn man als Jugendlicher mit einer Flasche Bier herumlief. „Heute gilt es unter Jugendlichen als normal, eine Flasche Schnaps auf der Straße dabei zu haben.”

Eigentlich will der Ordnungsdienst möglichst oft auf den Straßen präsent sein. „Präsenz und Prävention sind immer besser als Repression”, unterstreicht Fröhlke.

Doch dazu kommt es vielfach gar nicht. Denn die während der gesamten Dienstzeit erreichbare Hotline (432-2801) steht bisweilen nicht still und ruft den OSD am laufenden Band zu akuten Einsätzen. In der Statistik 2011 sieht das so aus, wobei hier nur die Einsätze mit Verwarnungsgeld oder Personalienfeststellungen bilanziert sind: 2071 Lärmbeschwerden, 1156 Belästigungen, 1283 Bettler, 1190 Verkehrsbehinderungen, 315 Hundekontrollen und so weiter.

„Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst muss vorbereitet sein auf die Herausforderungen der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen”, so der Fachbereichsleiter. Der Personalbestand soll von derzeit 20 auf 23 Mitarbeiter ausgebaut werden, wozu die Politik bereits Zustimmung signalisiert hat. Dann, so Fröhlke, „kann ein ordentliches Maß an Aufgabenbewältigung gewährleistet werden”. Doch auch hier liegt der Teufel im Detail: Es kommen zwar viele Bewerbungen auf den Tisch, „aber es ist schwer, wirklich geeignete Leute zu finden”.
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