MAC grenzt Gebiet stark ein: Verkaufsoffene Sonntage auf Sparflamme

Von: Stephan Mohne
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Auf den letzten Drücker: Der MAC versucht in Sachen verkaufsoffene Sonntage zu retten, was zu retten ist. Diese räumlich begrenzten Ladenöffnungsgebiete schlägt er für die diversen Anlässe in der Innenstadt vor.
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Deutliche Kritik an den Shopping-Sonntagen: Verdi-Mann Ma-thias Dopatka kündigt mehrere Klagen an. Foto: Schmitter

Aachen. Verkaufsoffene Sonntage kippen derzeit landauf, landab vor Gerichten wie die Pins auf der Bowlingbahn. Denn durch höchstrichterliche Urteile ist die Latte für die Ladenöffnung am „Tag des Herrn“ enorm hochgelegt worden.

Das hat den Gegnern – insbesondere Gewerkschaften und Kirchen – Tür und Tor für Klagen gegen die Shopping-Sonntage geöffnet. Denn der im Antrag dazu angegebene Anlass muss erstens für sich genommen dazu geeignet sein, mehr Besucher anzulocken, als die Ladenöffnung es tun würde. Und zweitens muss das Ladenöffnungsgebiet räumlich eng am Anlass liegen.

So versucht aktuell auch der Märkte und Aktionskreis City (MAC) zu retten, was zu retten ist. Er beantragt traditionell die verkaufsoffenen Sonntage für die Innenstadt. Zu entscheiden hat darüber dann letztlich der Stadtrat.

Am Mittwoch befasste sich vorab – wie bereits in Brand geschehen – die zuständige Bezirksvertretung Mitte damit. Auf den letzten Drücker hat der MAC am Montag noch Unterlagen nachgeschoben, in denen es unter anderem um Besuchermengen und Gebietsgrenzen geht. Die hat der MAC jetzt äußerst eng gefasst, damit es bei einer eventuellen Klage gegen die Termine vor Gericht überhaupt eine Chance gibt. Die Folge ist, dass weite Teile der Geschäftswelt im Bezirk Aachen-Mitte – Burtscheid hat eigene Termine beantragt – außen vor bleiben.

Beispiel Altstadtflohmarkt: Der dient als Anlass für verkaufsoffene Sonntage am 2. April und 5. November. Der MAC hat als „Grenzpflöcke“ die Parkhäuser genommen, „die der Zuwegung des Altstadtflohmarktes dienen“. Selbst die Theaterstraße liegt außerhalb des angegebenen Gebietes. Auch Teile des Grabenrings jenseits der Jakob-straße sind nicht mit drin.

Das zumindest gilt nicht für den „Tag der Vereine“. Dieser findet am 1. Oktober statt. Auch dann sollen die Läden von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Hier wird das Gebiet etwas weiter gefasst. Den größten Bereich gibt es am 10. Dezember, wenn anlässlich des Weihnachtsmarktes sonntags geshoppt werden soll. Dann ist der gesamte Grabenring plus eine Erweiterung Richtung Wilhelm-, Lagerhaus- und Franzstraße dabei.

Weit außerhalb dessen liegen Betriebe, die auch gerne etwas vom sonntäglichen Einkaufskuchen abbekommen wollen. Dazu zählen die Aachen Arkaden. Dessen Centermanagement wollte sich zwar am Mittwoch noch nicht im Detail dazu äußern. Dass aber eine solche „Ausgrenzung“ insbesondere vor Weihnachten für schlechte Laune sorgt, ist klar: „Wir gehören zur Innenstadt“, hieß es. Ebenfalls „draußen bleiben“ muss Aachen-Nord mit der Krefelder Straße, die natürlich eigentlich wie Forst, Rothe Erde und weitere Viertel ebenfalls zum Bezirk Mitte gehört. Zum Beispiel die dortigen Möbelhäuser werden geschlossen bleiben müssen.

Ganz kurzfristig hat deswegen auch die „Interessengemeinschaft Portal“ (Aachen-Nord) noch Anträge für vier Verkaufssonntage vorgelegt – unter anderem für den CHIO-Sonntag. „Wir wollen damit ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir auch da sind“, sagt IG-Vorsitzender Mario Wagner. Es werde viel in Sachen Soziale Stadt Aachen-Nord getan, und mancher schmücke sich damit gerne.

„Aber wenn es ums Geldverdienen geht, dann wird hier alles blockiert. Das passt nicht zusammen“, ärgert sich Wagner. Die Bezirksvertretung Mitte sprach sich grundsätzlich für Ladenöffnungen aus. Aber sie bewertete die vorgelegten Unterlagen noch nicht als ausreichend. Da soll jetzt noch nachgelegt werden, bevor der Rat seine Entscheidung fällt.

Die Stadt hat unterdessen die eingereichten Unterlagen geprüft und hält die vorliegenden Anträge für juristisch haltbar – in Brand wie in der Innenstadt und in Burtscheid. Nach AZ-Informationen hat die Verwaltung jedoch größere Bauchschmerzen gehabt, als sich das in ihrer Stellungnahme äußert.

Die Gewerkschaft Verdi, der bislang weder die neuen Unterlagen des MAC noch die Stellungnahme der Stadt vorliegen, hält hingegen nur die wenigsten Anträge für zumindest juristisch haltbar. Insgesamt ist sie seit jeher gegen verkaufsoffene Sonntage. „Stand jetzt“ werde man definitiv gegen die beiden Anlässe Nikolausmarkt beziehungsweise Sommerfest des Marienhospitals in Burtscheid klagen, sagt Gewerkschaftsekretär Mathias Dopatka.

Wahrscheinlich sind auch Klagen gegen die mit den Altstadtflohmärkten begründete Sonntagsöffnungen. Dopatka: „Da wird eine kommerzielle Veranstaltung mit einer anderen begründet.“ Da wird es auch zeitlich spannend. Der Stadtrat entscheidet am 22. März. Erst danach kann Verdi gegen die Verordnung klagen.

Möglich ist, dass das Verwaltungsgericht ganz kurz vor dem gewünschten Shoppingtag am 2. April entscheidet. Kippt er, könnte das organisatorisch (Mitarbeiter) und finanziell (Werbung) für die Geschäfte gravierende Folgen haben. Für völlig unzureichend hält Verdi überdies die Begründungen für den „Tag der Vereine“. Nicht klagen wird Verdi gegen den Weihnachtsmarkt-Sonntag und wohl auch die Geschäftsöffnung in Brand zur Einweihung des Marktplatzes.

Mathias Dopatka ist allerdings der Auffassung, dass das laufende Verfahren inklusive Bezirksvertretungsberatungen Makulatur ist. Denn zu den aktuellen Unterlagen habe Verdi noch nicht Stellung nehmen können, da man sie ja gar nicht kenne. Das aber ist im Vorfeld Pflicht. Wenigstens das ist im Gesetz verankert.

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