Aachen - Luftqualität: Bekommt Aachen die 20 Millionen Euro?

Luftqualität: Bekommt Aachen die 20 Millionen Euro?

Von: Stephan Mohne
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Auch das ist im Paket: Es soll mehr Pedelec-Verleihstationen geben, damit weniger Auto gefahren wird. Foto: Harald Krömer

Aachen. In Berlin herrscht Chaos. Wer wird demnächst regieren? Niemand weiß es. Und damit weiß auch niemand, was eigentlich aus Projekten der bis dato Regierenden wird. Das gilt auch für die Milliarde Euro, die Kanzlerin Angela Merkel den Städten zur Senkung der Stickoxid-Werte in der Luft versprochen hat. Aachen – als Stadt mit Stickoxid-Emissionen weit über den EU-Grenzwerten und deshalb wie auch andere Kommunen konfrontiert mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe – erhofft sich aus diesem Topf bis zu 20 Millionen Euro.

Die Frage ist jedoch, ob es bei dem Fördertopf – erst jüngst wurde die ursprüngliche Summe von 500 Millionen Euro verdoppelt – bleibt.

Oberbürgermeister Marcel Philipp geht jedenfalls davon aus. „Das Verfahren läuft weiter“, berichtete er dem Stadtrat bei dessen jüngster Sitzung. Schon in Kürze seien die nächsten Gesprächsrunden in Berlin anberaumt. Er rechne damit, dass das Geld also kommt.

Unklar sei allerdings, was überhaupt gefördert wird. Am 30. September hat die Stadt jedenfalls eine erste Projektskizze eingereicht – Titel: „Aachener Aktionsplan Mobilität neu denken“. Ende Oktober sei diese vom Bundesverkehrsministerium als förderwürdig eingestuft worden. „Wir wissen aber nicht, ob sich dies nun auf alle in der Projektskizze dargestellten Themen bezieht oder nur auf einzelne“, so Philipp.

Ganz aktuell wird nun ein weiterer Projektantrag für einen „Masterplan“ – Titel: „Green City Plan“ – gestellt. Mit diesem sollen die einzelnen Maßnahmen ausgearbeitet werden, auf seiner Basis werde dann auf Bundesebene bis 31. Juli 2018 über die Förderung der Maßnahmen entschieden. Aber auch hier wieder Unklarheit: „Wir wissen nicht, ob dieser Masterplan eine unbedingte Notwendigkeit für eine Entscheidung ist.“ Erarbeitet werden soll er nun in jedem Fall. Das kostet immerhin rund 200.000 Euro, aber die übernimmt der Bund.

Abgebildet werden in dem Konzept vor allem Dinge, die ohnehin schon im Aachener Luftreinhalteplan stehen und die nun den einzelnen Förderkategorien zugeordnet werden. Da wäre beispielsweise das Themenfeld „Digitalisierung des Verkehrssystems“. Hier plant Aachen den Einsatz eines individuell ausbau- und einsetzbaren Kleinbusses. Getestet werden soll er auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Markt – der ja nach langer Diskussion demnächst wieder ans Liniennetz angebunden werden soll.

Autonomes Fahren

Auf Hauptstraßen, wo sich das Blech knubbelt, sollen in Zukunft die „verkehrstechnischen Voraussetzungen“ geschaffen werden, die für autonomes Fahren benötigt werden. Dazu gehören Erfassungseinrichtungen an den Knotenpunkten. Steuereinheiten und Rechner sollen aufgerüstet werden. Weiter heißt es in einer Vorlage für den Rat: „Die dann mögliche Datenerfassung soll gleichzeitig eine Optimierung der Verkehrskoordinierung erlauben.“

Förderwürdig sind in diesem Bereich auch sogenannte „smarte Mobilitätspunkte“. Dazu gehören weitere Pedelec-Verleihstationen. Da es in Aachen topographisch gesehen rauf und runter geht, komme Pedelec-Fahrten eine große Bedeutung zu, wenn man den Autoverkehr in größerem Umfang ersetzen wolle.

Fördern will der Bund auch den Ausbau des Radwegenetzes. Aachen will in diesem Zusammengang Fördergelder für die Sanierung von Radwegen auf einer Länge von insgesamt 18 Kilometern beantragen. Gerade auf Hauptverkehrsstraßen sollen zudem die Bedingungen für Radfahrer durch Umbauten verbessert werden – auf einer Länge von insgesamt weiteren fünf Kilometern.

13 weitere Elektrobusse

Das nächste Thema befasst sich mit der „Elektrifizierung des Verkehrs“. Die Aseag soll 13 weitere Elektrobusse anschaffen. Am Betriebshof Neuköllner Straße sollen Ladekapazitäten für insgesamt 100 Fahrzeuge aufgebaut werden. Zudem sollen bis zu 90 jüngere Euro-5-Dieselbusse mit Stickoxid-Filtersystemen nachgerüstet werden.

In den Parkhäusern soll es so viele Ladesäulen geben, dass „möglichst alle auf dem Markt befindlichen Elektro-Pkw“ dort geladen werden können. Auch im öffentlichen Raum sollen 25 neue Ladesäulen entstehen, davon fünf Schnellladestationen.

Außerdem soll es beim Thema Mobilitätsmanagement/Umsteigerkampagne – Vorbildern wie Maastricht und Antwerpen folgend – Anreize für Firmen geben, beispielsweise E-Transporter zu kaufen oder auch den Beschäftigten E-Mobile anzubieten.

Was letztlich gefördert wird, ist – siehe oben – frühestens Mitte 2018 spruchreif. Klar ist damit, dass keine dieser Maßnahmen rechtzeitig zu den anstehenden Gerichtsverfahren bezüglich der Klagen der Deutschen Umwelthilfe begonnen, geschweige denn umgesetzt werden kann. Auf das heikle Thema Diesel-Fahrverbote wird das alles selbst mit einer Milliarde Euro Zuschüssen mithin kaum Einfluss haben.

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