Linssen: Für optimistische Reden ist die Lage zu ernst

Von: Christoph Classen
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Zeichneten Ziele für die Wahlen: OB-Kandidat Marcel Philipp, Minister Armin Laschet, EU-Kandidatin Sabine Verheyen, Minister Helmut Linssen, Städteregionsratskandidat Helmut Etschenberg und BT-Kandidat Rudolf Henke (von links). Foto: Andreas Schmitter

Aachen. Fusioniert wird nicht nur im Bistum, sondern auch bei den Christdemokraten. „Aber bei uns geht das ja nicht wie beim Bischof von Aachen per Dekret”, sagte Armin Laschet, CDU-Kreisvorsitzender und Minister für Generationen, Familien und Frauen in NRW.

Beim 214. Kreisparteitag der CDU entschieden die 113 Mitglieder per Stimmzettel über die Zusammenschlüsse von Stadtbezirksverbänden.

Der Rest des Abends gehörte den Rednern. NRW-Finanzminister Helmut Linssen trat wegen Verspätung auf dem Flughafen zwar als letzter ans Pult, hielt aber den längsten Vortrag. Sein Thema: Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen. Auch im persönlichen Sinne. Als er 2005 sein Amt antrat und vom „ehrbaren Kaufmann” sprach, da sei er dafür „geprügelt worden.” Mittlerweile, davon ist Linssen überzeugt, sei dieses Prinzip wieder sehr viel salonfähiger geworden sein.

Die Finanzkrise, dass sind natürlich auch Zahlen. Das Weltwirtschaftwachstum würde in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, das Bruttoinlandsprodukt der BRD um 2,25 Prozent kleiner werden. Dem gegenüber stehen 400 Milliarden Euro, die allein die EU 2009 für Konjunkturmittel ausgeben würde. „Das ist auch ein wichtiges psychologisches Signal”, sagte Linssen.

Kredite würden die Banken trotz schwieriger Lage weiterhin gewähren. Zumindest dem Mittelstand. Linssen: „Einen Engpass gibt es in diesem Bereich nicht. Wohl aber bei den Riesenkonzernen, die sich schnell drei, vier Milliarden Euro pumpen wollen.” Generell sieht der Finanzminister in der Krise auch eine Chance. „Wir müssen jetzt Regeln einziehen, in drei Jahren ist alles wieder vergessen.” Aus dem Publikum wurde anschließend bemängelt, dass Linssen zu wenig Optimismus verbreite. Seine Reaktion: „Dafür ist die Lage zu ernst.”

Nicht ernst zu nehmen ist für Armin Laschet das von Rot-Grün inszenierte Theater um den Kommunalwahltermin: „Die haben keine anderen Themen zu bieten. Wir stehen dagegen für ein dreigliedriges Schulsystem und die Förderung individueller Bildung.” Und was die Bundestagswahl angeht: „Wer am 27. September mit der Zweitstimme FDP wählt, weiß am Ende nicht wo er landet.” Sicherer sei es, zweimal CDU anzukreuzen.

Sabine Verheyen, Kandidatin für die Europa-Wahl, stellte ihr Programm vor: Eine „soziale Marktwirtschaft in Sinne Ludwig Erhards”, die nicht an den deutschen Grenzen ende. Gleiches müsse für die Kriminalitätsbekämpfung gelten. Die Türkei sieht Verheyen für eine EU-Mitgliedschaft noch längst nicht bereit, derzeit gebe keine Alternative zu einer „privilegierten Partnerschaft”.

Von Dr. Rudolf Henke gab es dann noch Schelte für die SPD. „Deren Frühstart in den Wahlkampf ist überhaupt nicht angebracht”, sagte der Bundestagskandidat mit Blick auf die Ereignisse in Berlin. Henke: „Das hat das Land nicht verdient.”
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