Aachen - Linksextremismus verharmlost? Von Notz: „Vorwurf der Union absurd“

Linksextremismus verharmlost? Von Notz: „Vorwurf der Union absurd“

Von: Joachim Zinsen
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Konstantin von Notz: „Die derzeitige Extremismus-Diskussion ist in Teilen irreführend. Da ist viel billige Rhetorik zu beobachten.“ Foto: Harald Krömer

Aachen. Mehr als hunderttausend Menschen haben vor einer Woche friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert. Einige Hundert lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Seither wird diskutiert, ob die Gewaltexplosion vorhersehbar war, wie es so weit kommen konnte und wer Fehler gemacht hat.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, wirft einen Blick auf Ereignisse und Debatte. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2009 hat der 46-jährige Jurist als Rechtsanwalt gearbeitet.

Herr von Notz, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verbittet sich jede Kritik am „heldenhaften Einsatz“ der Polizei vor und während des G20-Gipfels. Sie auch?

Notz: Ich habe hohen Respekt vor den Beamten, die in Hamburg eingesetzt wurden. Ihre Empörung über das, was dort geschehen ist, kann ich sehr gut verstehen. Aber sie mussten etwas ausbaden, was politisch und polizeistrategisch falsch gemacht wurde. Die dafür Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht hinter dem Rücken der eingesetzten Beamten verstecken.

Ihr Parteifreund Hans-Christian Ströbele hat neben der exzessiven Gewalt der Randalierer am Krawall-Freitag auch die „ungeheure Brutalität“ der Polizei verurteilt, mit der sie gegen die bis dahin friedliche Donnerstagabend-Demonstration vorgegangen sei.

Notz: Das wäre nicht meine Wortwahl. Nur: Wer sich die Videos vom Vorgehen der Polizei gegen die Spitze des Demonstrationszug anschaut, dem drängen sich schon zahlreiche Fragen auf. Die müssen jetzt sauber aufgearbeitet werden. Dabei geht es um die, die ein solch heftiges Vorgehen angeordnet haben.

Was für Fehler wurden denn gemacht? Ströbele kritisiert, die Hamburger Polizei habe auf Eskalation und nicht auf Deeskalation gesetzt.

Notz: Das sehe ich genauso. Die sehr harte Linie der Polizeiführung vor dem Freitag hat die Lage sicherlich nicht beruhigt, sondern eskaliert. Es war eine falsche Strategie. Was Deeskalation bewirken kann, zeigt sich in Berlin. Dort gab es jahrelang am 1. Mai im Umfeld einer Demonstration gewalttätige Auseinandersetzung. Inzwischen ist das eine sehr erträgliche und für die Hauptstadt auch positive Veranstaltung geworden.

Die Grünen sind in Hamburg Koalitionspartner von Olaf Scholz. Tragen sie Mitverantwortung für den Einsatz?

Notz: Natürlich. Deshalb werden meine Hamburger Parteifreunde auch auf Aufarbeitung und Aufklärung drängen. Allerdings darf die Verantwortung für den schief gelaufenen Einsatz nicht alleine in Hamburg abgeladen werden. Der Gipfel war eine Bundesveranstaltung. Mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz waren mehrere Bundesbehörden vor Ort. Bisher stiehlt sich Bundesinnenminister aber aus der Pflicht. Thomas de Maizière versucht den Eindruck zu erwecken, als habe er mit dem ganzen Thema nichts zu tun.

Hat Sie der Gewaltausbruch eigentlich überrascht?

Notz: Nein, auch auf Bundesebene ist der Gipfel monatelang vorbereitet worden. Das Innenministerium und alle Verantwortlichen wusste genau, was da auf uns zukommt. Es war sogar die Rede davon, dass 8000 Gewalttäter anreisen würden. Schluss endlich waren es nach Angaben des Innenministeriums zwar nur einige Hundert. Trotzdem haben es 20 000 Polizisten nicht geschafft, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Es gab über Stunden rechtsfreie Räume in Hamburg. Wer vor diesem Hintergrund weiterhin behauptet, sowohl der Veranstaltungsort als auch die Polizeistrategie seien richtig gewesen, der erzählt eine Geschichte, die nicht stimmen kann.

Politiker der Union werfen Teilen der Grünen vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen.

Notz: Der Vorwurf ist absurd und an den Haaren herbeigezogen. Der Schwarze Block und die Grünen - das war immer schon ein sehr, sehr kritisches Verhältnis. Natürlich muss beim Thema Extremismus in alle Richtungen geschaut werden. Aber wer jetzt sagt, der Schwarze Block sei so schlimm wie der NSU, der relativiert die Verbrechen der Rechtsterroristen. Diese rassistische Mörderbande ist jahrelang durchs Land gezogen und hat Menschen exekutiert. Wenn die Union trotzdem solche Vergleiche zieht, beweist sie nur, dass sie jedes Maß verloren hat und sie die schlimmen Ereignisse von Hamburg zu Wahlkampfzwecken missbrauchen will.

Wie ein Koalitionsangebot für die Zeit nach dem 24. September klingt der Vorwurf aus der Union nicht!

Notz: Es ist halt Wahlkampf. Solange dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden, darf er durchaus hart geführt werden.

Werden gerade Grenzen überschritten?

Notz: Ach, ich bin schon ein recht stabiler Typ. Wir Grünen können auch unsachliche Vorwürfe aushalten. Wir wollen die Diskussion aber versachlichen – im Sinne der Inneren Sicherheit.

Seit den Krawallen versuchen sich Union und SPD mit neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit zu überbieten. Unter anderem ist von einer europaweiten Extremisten-Datei die Rede. Was halten Sie davon?

Notz: Die derzeitige Extremismus-Diskussion ist in Teilen irreführend. Da ist viel billige Rhetorik zu beobachten. Es werden Forderungen erhoben, bevor überhaupt Fehler und Schwachstellen analysiert worden sind. Natürlich muss es einen europaweiten Datenaustausch über Extremisten geben. Ich höre mir dazu jeden Verbesserungsvorschlag an, der rechtsstaatlich einwandfrei ist. Die ins Spiel gebrachte europäische Gefährder-Datei ist allerdings keine neue Idee, der Datenaustausch längst polizeiliche Praxis.

Während des Gipfels ist zahlreichen Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hat das mit Sicherheitsbedenken begründet. Geben Sie sich mit dieser Erklärung zufrieden?

Notz: Nein, das ist ganz dünne Suppe, die er da ausgeschenkt hat. Bei dem Entzug der Akkreditierungen handelt es sich um einen relevanten und höchst problematischen Vorgang. Es ist völlig unklar, vor welchem Hintergrund das geschehen ist.

Es gibt die Vermutung, dass dies aufgrund von Informationen des türkischen Geheimdienstes geschehen ist.

Notz: Eine Reihe von Indizien weisen in diese Richtung. Einige der betroffenen Journalisten hatten aus den Kurdengebieten berichtet und deshalb Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung bekommen. Festzuhalten ist bisher: Das breite Verteilen der Namensliste an in Hamburg eingesetzte Polizeibeamte war ein krasser datenschutzrechtlicher Vorgang. Und: Es scheint bei deutschen Behörden Dateien zu geben, in denen Journalisten gespeichert sind, die man dann unter Umständen als „zu gefährlich“ abstempelt. Die Rechtsgrundlage, auf der das geschieht, die möchte ich gerne einmal sehen. Und ich will wissen, aufgrund welcher Informationen oder Kriterien der deutsche Staat und damit wahrscheinlich der Verfassungsschutz Journalisten von der Berichterstattung ausschließt. Die Bundesregierung muss den gesamten Vorgang bis in die letzte Falte aufklären.

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