Linke verpasst der CDU ein „Knöllchen“

Von: os
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Aachen. Dass die CDU für eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung – und damit auch für eine Erhöhung der Parkgebühren am Straßenrand – in Aachen keinen Handlungsbedarf sieht, stößt auch auf heftige Kritik der Linken im Aachener Stadtrat.

„Ich verstehe das nicht. Die Verwaltung hat hier ein wichtiges Thema angesprochen“, kommentiert Andreas Müller, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, den Umstand, dass die Christdemokraten den Punkt kurzerhand von den Tagesordnungen im Mobilitätsausschuss und im Umweltausschuss genommen hatten.

Die Verwaltung hatte gemäß den Leitlinien des Aachener Luftreinhalteplans in einer ausführlichen Vorlage die Aachener Parkraumbewirtschaftung auf den Prüfstand gestellt und neben einer Erhöhung der Parkgebühren eine Reihe weiterer Maßnahmen wie etwa kostenloses Parken für E-Mobile, eine Verbesserung des Park & Ride-Systems und eine Ausweitung des Bewohnerparkens vorgeschlagen. Das Ganze erfolgt vor dem Hintergrund, dass in Aachen das Parken im Straßenraum im Vergleich zu anderen Städten laut Verwaltung viel zu billig ist – insbesondere wenn man die Autofahrer vermehrt in Parkhäuser locken möchte.

„Das billige Parken in der Innenstadt führt zu Parksuchverkehr und das verschlechtert die bereits erheblich belastete Luft“, sagt Jörg Hofmann, umweltpolitischer Sprecher der Linken. „Und das dürfte spätestens nach der Debatte um die Umweltzone allgemein bekannt sein.“ Dass sich die CDU nun den daraus folgenden Konsequenzen verweigere, wirkt auf Andreas Müller nun so, als habe die Partei entschieden, „das komplette Thema billig am Straßenrand abzustellen“ und am besten gar nicht mehr darüber zu reden.

Das will die Linke aber verhindern und verpasst der CDU deshalb nun ein, wie sie es nennt, „Knöllchen“ in Form von Anträgen zur Tagesordnung. Am 10. März im Mobilitätsausschuss und am 5. April im Umweltausschuss soll nun doch über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden. „Wir sind gespannt, was uns die CDU und ihr Koalitionspartner zu sagen haben.“

Dieser hat sich allerdings bereits in der AZ geäußert. Während die Grünen die CDU ebenfalls heftig kritisieren, hält die SPD ihrem Partner in der großen Koalition in Sachen Parkgebühren die Stange. Diese seien, hatte SPD-Fraktionschef Michael Servos auf Anfrage geantwortet, doch eher ein „Symbol“, das in seiner Wirkung völlig überbewertet werde.

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