Aachen - Linke sehen „bizarre Kompromisse”

Linke sehen „bizarre Kompromisse”

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Aachen. Die Lektüre der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen haben die Linken hinter sich. Und kommen zu dem Fazit, dass „die Koalitionäre manchen bizarren Kompromiss geschlossen” haben.

„Ein Elisenbrunnen als aufgepflasterter Platz klingt schön grün, aber eine Verringerung des Busverkehrs an dieser zentralen Haltestelle ist konservative Politik von vorgestern”, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion.

Die Busse müssten weiterhin zum Elisenbrunnen fahren. Ökologische Ziele in der Stadtentwicklung festzuschreiben, klinge auch nach grüner Handschrift. „Dass die CDU in Aachen bereit ist, den Individualverkehr zugunsten des ÖPNV, des Radfahrens und des Zufußgehens zurückzudrängen, glauben wir allerdings erst, wenn wir es sehen”, so die Linken.

Eine „bittere Entscheidung für ärmere Stadtteile” sei „der Erfolg der CDU” beim Thema Überhangklassen. Offenbar sei es den Grünen „doch nicht so wichtig, durch die Festschreibung der Zügigkeit von Grundschulen das Ausbluten einzelner Schulen zu verhindern”. Begrüßt wird von den Linken das „Bekenntnis zum Sozialticket”. Alle Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, mache das Papier komplett zur Mogelpackung.

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