Linke: Schlagabtausch geht weiter

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Konfrontation statt Konsens lautet weiter das Motto in der Aachener Linkspartei. Wobei die beiden zerstrittenen Lager sich mittlerweile dafür in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

Das geschieht nicht an einem internen Parteitisch, sondern nacheinander bei Pressekonferenzen. Man redet übereinander und nicht miteinander. Und das vor einer für die Partei richtungsweisenden Wahl- und Programmversammlung genau in zwei Wochen. Auf Kompromisse, wie sie sich Kreisparteisprecher Darius Dunker im Vorfeld erhofft hatte, deutet dabei wenig bis gar nichts hin.

Nicht nur programmatisch, sondern auch persönlich geht´s ans Eingemachte. Diesmal rückten Vertreter des linken Flügels in der Linken an, um sich gegen Aussagen der anderen, eher gemäßigten Seite zu verwahren. „Tief unter die Gürtellinie” gehe das Ganze mittlerweile, sagt zum Beispiel Manfred Engelhardt.

Er selbst etwa sei „bewusst ausgegrenzt” worden, habe man ihn als „Platz 8” auf der Kandidatenliste für den Städteregionstag doch erst gar nicht zur pressemäßigen Vorstellung des Wahlprogramms eingeladen. Allerdings hatte er dieser Tage mit anderen - darunter Ratsfraktionschef Marc Treude - auch kräftig ausgeteilt, und für die Wahlen am 13. Juni „Tricksereien” befürchtet. An diesem Tag werden die Flügel abermals aufeinanderprallen.

Diesmal in direkter Konfrontation, nachdem die Landesschiedskommission der Partei die Aufstellung der Ratskandidatenliste und des OB-Kandidaten für ungültig erklärt hatte. Dass diese Veranstaltung zu einer Spaltung der gerade erst zwei Jahre jungen Partei führt, glauben Engelhardt, Treude, Robert Schmid und Gaetan Kayitare indes nicht. Zumindest für ihren Flügel betonen sie, das Wahlergebnis zu akzeptieren, wie auch immer es ausfällt. In der Mehrheit wähnen sich dabei beide Seiten.

So oder so wird die Wahlversammlung ein Ergebnis haben müssen, die Linke gerät unter Zeitdruck. Bis Juli müssen die Wahllisten eingereicht sein. Dass es beim Ringen um die Spitzenpositionen oder gar alle Positionen der Liste - diesmal mit dem Landesvorstand als „Ringrichter” - zu Kampfkandidaturen kommt, schließt Marc Treude dabei nicht aus. Zum Thema „Chaospartei” sagt Robert Schmid indes, dass ein solcher Streit nach außen gar nicht unbedingt schädlich sei: „Viele Leute sagen sich: âDa wird ja wenigstens noch diskutiertÔ.”

Zu diskutieren sein wird auch das Wahlprogramm - und auch da klaffen die Ansichten auseinander. So tritt zum Beispiel der linke Flügel um Manfred Engelhardt für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ÖPNV zum Nulltarif ein. Außerdem gibt es die klare Aussage: „Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen kommt nicht in Frage”, so Marc Treude. Unbedingte antikapitalistische Opposition ist das Ziel. Auch da gibt es Gegenpositionen.
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