Aachen - Linden nimmt Berlin unmissverständlich in die Pflicht

Linden nimmt Berlin unmissverständlich in die Pflicht

Von: Hans-Peter Leisten
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Stadt Aachen will vorbereitet sein, wenn Berlin Signale und möglicherweise Arbeitsaufträge in Sachen Konjunkturprogramm sendet. Einen ersten wichtigen Schritt hat sie bereits am Montag dazu veranlasst, wie Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden beim Neujahrsfrühstück für das Handwerk berichtete.

Er hat eine Arbeitsgruppe aus Experten der Stadtkämmerei gebildet, um auf die Herausforderungen schnell reagieren zu können.

So weit, so gut. Linden nahm allerdings auch kein Blatt vor den Mund, um die Situation der Kommunen und der Stadt Aachen im Besonderen herauszustellen: „Wir sind in der Vergangenheit bereits mit Programmen überhäuft worden - aber finanziell dann alleine gelassen worden.”

Dabei nannte er ganz konkret die von Berlin angedachten Konjunkturmaßnahmen für die Kommunen, bei denen die Stadt 20 Prozent der möglichen Zuteilungen selbst aufbringen muss: „Egal wie hoch diese Summe ausfallen wird - die haben wir natürlich nicht im Haushaltsentwurf. Woher sollen wir das Geld nehmen? Ist so etwas überhaupt genehmigungsfähig, oder bewegen wir uns wieder Richtung Haushaltskonsolidierungskonzept?”

Die Stadt werde auf jeden Fall auf die Wirtschaftskrise reagieren und ihren Anteil leisten, sie müsse aber in jedem Fall auch entlastet werden. „Die Musik müssen bislang immer die Kommunen bezahlen. So können Förderprogramme nicht laufen.”

Ungeachtet dessen sollte Aachen schnell ein Investitionspaket präsent haben, um sich für eine Förderung bewerben können. Wichtig sei zudem, dass Politik und Verwaltung bis zur Verabschiedung des Haushaltes Hand in Hand gingen.

Die Arbeitsgruppe aus der städtischen Kämmerei ist ein erster Schritt, ein zweiter ist die Bildung eines Kreises aus privaten Investoren. Diese müssten eingeladen werden, um zu sehen, wie das Investitionsprogramm umgesetzt werden könne.

Linden: „In den letzten Wochen habe ich angesichts der Meldungen das Gefühl bekommen, Teil einer historischen Wirtschaftskrise wie in den späten 20er Jahren zu sein. Ich als kleiner Mann verstehe oft die Hintergründe auf den Finanzmärkten angesichts der genannten Millionen- und Milliardensummen nicht mehr. Man soll uns reinen Wein einschenken.”
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