Aachen - Leere Kassen: Kostenloses Kita-Jahr steht vor dem Aus

Leere Kassen: Kostenloses Kita-Jahr steht vor dem Aus

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Zwei Kindergartenjahre ohne Gebühren - in diesen Genuss kommen Aachener Eltern aktuell. Und zwar, seitdem das Land zum 1. August das letzte Kita-Jahr per Gesetz beitragsfrei gestellt hat.

Seit 2008 war in Aachen auf Initiative der damaligen rot-grünen Ratsmehrheit bereits das erste Kindergartenjahr kostenlos - zumindest bis zum 4. Geburtstag des Nachwuchses. Doch damit wird wohl bald Schluss sein. Die Verwaltung schlägt in einer Vorlage für eine gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses am 20. September vor, das Aachener Modell zum 1. August 2012 auslaufen zu lassen, also das erste Kita-Jahr dann wieder gebührenpflichtig zu machen.

Zwar haben die Fraktionen noch nicht abschließend zu dem Thema beraten. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wird diesem Ansinnen aber wohl folgen: „In der Tendenz ist das so”, bestätigte CDU-Fraktionschef Harald Ball am Montag ebenso wie Grünen-Geschäftsführer Helmut Ludwig. Angedeutet hatte sich das bereits bei den Beratungen zum aktuellen Haushalt 2011.

Damals nahm Schwarz-Grün aber noch Abstand von einem solchen Schritt, weil noch nicht feststand, ob das Land wirklich ein beitragsfreies Kita-Jahr im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verankert. Die finanziellen Probleme der Stadt sind seither keinen Deut kleiner geworden. Im Gegenteil: Zwar liegen dem Vernehmen nach die Steuereinnahmen im vorausberechneten Bereich. Aber: Es deutet sich an, dass die materiellen Werte der Stadt, die in der Eröffnungsbilanz des neuen, nun eher betriebswirtschaftlich orientierten Haushaltssystems zusammengefasst sind, niedriger als ursprünglich veranschlagt sind.

Laut den Richtlinien darf das Defizit der Stadt nicht zwei Jahre hintereinander höher sein als fünf Prozent dieser Eröffnungsbilanzsumme. Genau diese Hürde droht die Stadt zu reißen - und würde damit in den „Nothaushalt” abgleiten. In diesem Fall hätte die Bezirksregierung wie schon einmal vor einigen Jahren das Heft des Handelns in der Hand. Freiwillige Ausgaben wie etwa Vereinszuschüsse oder Kulturausgaben und Investitionen sind dann nur noch stark eingeschränkt möglich.

Und: Deutlich weniger Einnahmen sind offenbar durch Ausschüttungen städtischer Tochtergesellschaften wie der Stawag zu erwarten, während auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben zu Buche schlagen. Dazu zählen bis zu zwei Millionen Euro an städtischem Anteil für die Kindertagespflege, also Kinderbetreuung durch Tagesmütter. Durch das wegfallende kostenlose Kita-Jahr würde die Stadt 1,7 Millionen Euro sparen - also in etwa die Kosten der Kindertagespflege.

Für die SPD sagte deren Fraktionsvorsitzender Heiner Höfken am Dienstag, seine Partei sei eher dagegen, das beitragsfreie Kita-Jahr abzuschaffen. Auch Höfken erklärt, man müsse sich zunächst die Haushaltsdaten anschauen. „Aber man muss auch versuchen, anderen Prioritäten beim Sparen zu setzen als ausgerechnet in diesem Bereich.” So sieht das auch FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage: „Ich gehe davon aus, dass wir dem nicht zustimmen werden.”

Nicht die Rede ist derzeit davon, die Kita-Beiträge zu erhöhen. Dennoch werden mache Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen müssen. beschlossen werden soll nämlich auch eine Änderung bei der Berechnung des Einkommens, nach dem sich die Beitragshöhe neben der Kita-Stundenzahl berechnet. Anders als bei der Einkommenssteuererklärung will die Stadt ausschließen, dass man Kinderbetreuungskosten vom Einkommen absetzt und dieses dadurch mindert. Die Neuregelung könnte dazu führen, dass manche Eltern dann in eine höhere Einkommensklasse springen und somit monatlich mehr Beitrag bezahlen müssen.
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