Landtagswahl: „Warme Worte schaffen keine warmen Mahlzeiten“

Von: Matthias Hinrichs
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Wollen für die Linke ins NRW-Parlament: Igor Gvozden (r.) und Robert Schwedt. Foto: Jaspers

Aachen. 100 Prozent – im ersten Wahlgang jedenfalls konnten Igor Gvozden und Robert Schwedt selbst einem gewissen Martin Schulz das Wurmwasser reichen. Okay, bei ihrer parteiinternen Kür, bereits im vergangenen November, benötigten die Herren lediglich elf von elf Stimmen, um dem Kanzlerkandidaten aus Würselen mit Blick auf die Landesebene vorzumachen, wie‘s geht.

Im Gegensatz zu ihm hat allerdings keiner der beiden Linken-Politiker einen Platz auf der Parteiliste ergattert – der einen Einzug ins NRW-Parlament für sie wohl zumindest etwas realistischer erscheinen lassen könnte als die Direktkandidatur in der Stadt Aachen.

Dass dort stattdessen der Name des ehemaligen Aachener Ratsherrn Marc Treude (auf Platz 20) zu finden ist, ficht den 52-jährigen gelernten Kommunikationselektroniker Schwedt und den 24-jährigen E-Technik-Studenten Gvozden aber nicht an, wie beide mit mildem Lächeln betonen. „Wir haben das selbstverständlich abgesprochen und würden uns sehr freuen, wenn Marc es schafft“, sagt Schwedt.

„Es geht uns ja nicht in erster Linie darum, Mandate zu kriegen. Wir wollen, dass sich in diesem Land endlich etwas bewegt“, ergänzt Gvozden. Und dafür lohne es sich, im mit rund 340 Mitgliedern immerhin zweitgrößten Kreisverband der Linken in NRW die Ärmel hochzukrempeln – mit dem klaren Ziel, die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag, anders als 2012, möglichst elegant zu überspringen.

Arbeit für Arbeit und gegen wachsende soziale Ausgrenzung – so könnte man die Prämisse beim Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte kennzeichnen. Jetzt gelte es, dem politischen Establishment in Düsseldorf endlich die rote Karte zu zeigen, findet Schwedt, der selbst seit Jahren erwerbslos ist und sich unter anderem in der Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit Hartz IV“ seiner Partei engagiert.

Denn: „Jedes vierte Kind in unserer Stadt ist von Armut betroffen, landesweit sind es 17,6 Prozent der Menschen – mehr noch als im Bundesdurchschnitt.“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei bekanntlich „mit dem tollen Satz angetreten ist, es werde kein Kind zurückgelassen“, rekapituliert Gvozden. „Warme Worte schaffen aber keine warmen Mahlzeiten.“ Und von „Verteilungsgerechtigkeit“ könne wahrlich keine Rede sein.

„Es mag hart klingen. Aber Fakt ist doch, dass mit Hartz IV eine neue Form des Staatsterrors geschaffen worden ist. Arbeitslose werden gebranntmarkt als faul und unwillig“, zürnt Schwedt. „Es wird so getan, als gebe es genügend Beschäftigung – dabei kommen allein in Aachen etwa 16 Bewerber auf jede offene Stelle.“ Große Teile der Wirtschaft nutzten diese Situation aus, um die Löhne weiter zu drücken.

Wenn die Politik willens wäre, echte Teilhabe und bessere Bildung zu ermöglichen, dann müsste sie dafür auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Statt dessen werde allenthalben an den falschen Stellen gespart, glaubt Gvozden. „Gleichzeitig gehen enorme Summen an Steuergeldern schlicht verloren. 90 Prozent der über 3700 Einkommensmillionäre, die es allein an Rhein und Ruhr gibt, werden nicht einmal konsequent kontrolliert, weil es an Fahndern mangelt.“ Unterdessen beklage die rot-grüne Landesregierung unverdrossen selbst geschaffene „Investitionsstaus“, statt gezielt in Bildung, Infrastruktur und Beschäftigung zu investieren.

„Wenn wir verhindern wollen, dass Armut weiter praktisch per Gesetz verordnet wird, wenn wir wirklich wollen, dass Jobs geschaffen werden, dann hilft keine Kosmetik in Form neuer Qualifizierungsprogramme“, glaubt Schwedt, „deshalb plädieren wir für die Einführung der 30-Stunden-Woche.“

Von einer nachhaltigen Offensive gegen Wohnungsmangel und heruntergekommene Schulen könne nach wie vor keine Rede sein. „Da wird über G8 diskutiert, als gäbe es keine anderen Herausforderungen in punkto Bildungsgerechtigkeit“, kritsiert Gvozden. „Dabei ist die Linke die einzige Partei, die sich konstruktiv für ein gemeinsames Lernen von der Kita bis zum Schulabschluss einsetzt.“

Apropos konstruktiv und gemeinsam: „Wir leisten lieber Überzeugungsarbeit im Gespräch mit den Menschen“, bekräftigt Gvozden auf die Frage, ob und wie man gewillt sei, auch im Hinblick auf mögliche (regierungs-)politische Partnerschaften Farbe zu bekennen. Heißt: „Ich bin sicher, dass wir den Sprung in den Landtag schaffen. Aber Koalitionsfragen treiben uns momentan bestimmt nicht in erster Linie um.“ Von sensationellen Quoten in Parteizirkeln ganz zu schweigen. Schwedt: „Wenn es darum geht, den Menschen wirklich zu helfen, wird die Linke immer mit im Boot sein.“

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