Ladenöffnung: Jetzt müssen die Richter ran

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Die Aachener Verwaltungsrichter können sich schon mal startklar machen. In den kommenden Tagen werden sie eine Klage der Gewerkschaft Verdi auf den Tisch bekommen, über die bis Anfang September entschieden werden muss.

Dann nämlich sollen im Rahmen des Kunsthandwerkermarkts auch die Geschäfte in der Innenstadt öffnen dürfen. Das hatte der Märkte und Aktionskreis City beantragt. Und dem ist der Stadtrat gestern mehrheitlich – bei 22 Gegenstimmen – gefolgt. Verdi hingegen hält die Entscheidung in mehrfacher Hinsicht für nicht vereinbar mit Urteilen höchster Gerichte. So war es auch schon in vielen anderen Städten – und Verdi hat fast jedes Mal gewonnen.

Insbesondere seitens der Ratsmehrheit wurde gestern im Rat betont, dass man jedoch der Auffassung des städtischen Rechtsamtes vertraue. Das hatte in einer umfangreichen Prüfung und Stellungnahme diesen Anlass als rechtskonform erachtet und empfohlen, dem zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Harald Baal meinte: „Man hat mittlerweile das Gefühl, dass die Gewerkschaft Verdi die zentrale Genehmigungsstelle in dieser Sache ist.“ Doch dem sei eben nicht so. Die Prüfung obliege der Verwaltung, die Entscheidung über eine entsprechende Verordnung zur Ladenöffnung letztlich dem Stadtrat.

Gleichwohl habe natürlich jeder das Recht, gegen eine solche Entscheidung zu klagen. Wie auch SPD-Fraktionschef Michael Servos und Wilhelm Helg (FDP) sagte Baal: „Wir haben keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit.“ Er betonte gleichwohl auch, dass es am Landesgesetzgeber sei, in diesem Zusammenhang nun einfache, sichere und transparente Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit Jahren plagen sich die Kommunen nämlich mit dem Thema. Die derzeitige gesetzliche Regelung sei unbefriedigend.

Die Kassen werden klingeln

Michael Servos bekundete, er sei schon gespannt, wie das Verfahren vor Gericht ausgehe. Insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung der Adalbertstraße, die nicht unmittelbar am Veranstaltungsort liegt. Auch das ist ein Kriterium, das die Gerichte immer wieder hervorgehoben haben. Gespannt ist auch Verdi-Sekretär Mathias Dopatka; „Die meisten der Verfahren haben bisher wegen der Eile nur in schriftlicher Form stattgefunden. Das könnte diesmal anders sein, da ja noch fast zwei Monate Zeit ist“, sagte er nach dem Ratsbeschluss.

Klingeln werden die Kassen auf jeden Fall am kommenden Sonntag rund um den Soerser Sonntag. Dem Antrag der „IG Portal“ auf Ladenöffnung insbesondere an der Krefelder Straße gab der Rat ebenfalls statt. Und dagegen will Verdi auch nicht klagen.

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