Aachen - Kultur: Grüne fordern„Haushaltsdisziplin“

Kultur: Grüne fordern„Haushaltsdisziplin“

Von: Oliver Schmetz
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Finanzielle Schieflage: Das Ludwig Forum hat 2013 seinen Etat um 242 000 Euro überschritten. Die Grünen fordern nun mehr „Haushaltsdisziplin“, damit mehr Geld in die freie Kultur fließen kann. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Geld ist eigentlich genug vorhanden im großen Kulturtopf, bloß mit der Verteilung ist das so eine Sache. Rund 16,5 Millionen Euro fließen beispielsweise jährlich als Zuschuss in den städtischen Kulturbetrieb, während die öffentliche Finanzspritze für die freie Kultur gerade einmal mit knapp 350 000 Euro aufgezogen ist – ein frappierendes Ungleichgewicht, das zuletzt nicht mehr nur von den Betroffenen, sondern auch von der Politik heftig beklagt worden ist.

Was ist zu tun? Die Grünen machen dazu nun einen recht simplen, aber möglicherweise erfolgversprechenden Vorschlag: Wenn nämlich von den „großen“ Akteuren und Zuschussempfängern im Kulturbetrieb keiner mehr sein Budget überziehe, so die Rechnung, bliebe unter dem Strich einiges an Geld übrig, das an die „Kleinen“ in der freien Kulturszene verteilt werden könnte. Und das wäre mehr als nur ein paar Brotkrümel: „Eine Summe im sechsstelligen Bereich ist da bestimmt drin“, meint der grüne Kultur- und Finanzpolitiker Hermann Josef Pilgram.

Die Idee kam den Grünen, als der Kulturbetrieb kurz nach der Verabschiedung des früheren Dezernenten Wolfgang Rombey erstmals interne Zahlen veröffentlichte, die einen genauen Einblick in die einzelnen Unterbudgets ermöglichen. Denn da trat zutage, dass manche Bereiche wie das Stadtarchiv (154 400 Euro), die Barockfabrik (43 800 Euro) und der Kulturservice (34 500 Euro) im Jahr 2013 Überschüsse einfuhren, während andere wie die Musikschule (knapp 136 000 Euro) und die Stadtbibliothek (64 500 Euro) Miese machten.

Den Vogel schoss dabei das Ludwig Forum mit einem Defizit von 242 000 Euro ab, während sich das Minus der übrigen städtischen Museen auf „nur“ 23 000 Euro summierte. Unter dem Strich verbuchte der Kulturbetrieb auf der Habenseite immerhin ein Plus von 437 000 Euro, was auch daran lag, dass für die verspätet fertiggestellte Route Charlemagne weniger Mittel flossen als geplant.

Für die Grünen ist das Fazit damit klar: „Der Kulturbetrieb ist so ausgestattet, dass er seine Aufgaben erfüllen kann und noch Luft hat“, sagt Pilgram. Und: „Wenn alle ihre Etats einhalten, hat er noch viel mehr Luft.“ Und dann hätten die „Freien“ mehr Geld.

Politik soll bei Projekten mitreden

In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Kultur am 11. März wollen die Grünen für die Idee werben, Budgetüberschreitungen künftig zu verhindern. Wie das umgesetzt werden könnte, kann sich Pilgram auch schon vorstellen: „Eigentlich müsste das sanktioniert werden, das muss ein Betrieb intern durchsetzen.“

Außerdem wollen die Grünen vom Kulturbetrieb künftig einfordern, eine Liste aller Projekte vorzulegen, die in den einzelnen Bereichen anstehen. Pilgram hat da beispielsweise Themen im Sinn wie die Zukunft des Zollmuseums oder eine bessere Ausstattung der Bibliothek, denkt aber auch an Projekte wie den umstrittenen neuen Eingang fürs Ludwig Forum. Wichtig sei es, dass Kulturbetrieb und Kulturpolitik in Zukunft „einen Konsens über die Prioritäten“ erzielten. Dies schaffe eine bessere Planbarkeit, mehr Verbindlichkeit und vor allem mehr Transparenz, meint der Grünen-Ratsherr: „Denn diese Entscheidungen sollten nicht einfach so auf Zuruf fallen, sondern es sollte eine politische und öffentliche Diskussion darüber geben, welche kulturellen Projekte wir uns leisten wollen.“ Womit man wieder beim Geld wäre. Und bei der Sache mit der Verteilung.

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