Aachen - Krugenofen: Grüne kritisieren „Hinhaltetaktik“ der CDU

Krugenofen: Grüne kritisieren „Hinhaltetaktik“ der CDU

Von: Oliver Schmetz
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Gefahrenstrecke: Vor der neuerlichen Debatte in den politischen Gremien fordern die Grünen einen Beschluss für Radstreifen auf dem Krugenofen – und üben heftige Kritik an der CDU. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Mit Stillstand kennen sich Aachens Radfahrer am Krugenofen gut aus. Und das liegt nicht nur an den häufigen Staus, die das Fortkommen dort für Zweiräder ebenso beschwerlich wie ohnehin gefährlich machen.

Schließlich warten die Pedaltreter seit exakt zwei Jahren – seit der Fertigstellung der neuen Fahrbahn im Oktober 2015 – darauf, dass für sie auf dem kleinen Stück Bundesstraße am Rande Burtscheids Schutzstreifen markiert werden. So lange dauerten die untauglichen Versuche von Politik und Verwaltung, auf höherer Ebene eine Tempo-30-Zone durchzudrücken. Damit wollte man den Wegfall von 35 Parkplätzen verhindern, die den Radstreifen weichen müssten – doch geriet das Unterfangen nicht nur mitunter zur peinlichen Posse, sondern scheiterte letztlich auch krachend.

Damit schien die Sache klar zu sein: Die Verwaltung schlug der Politik vor, aus dem dringenden Grund der Verkehrssicherheit nun beidseitige Schutzstreifen zu markieren – doch reklamierte die CDU für sich überraschend noch „Beratungsbedarf“. Die Folge: In den Septembersitzungen von Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Mobilitätsausschuss wurde das Thema ein weiteres Mal vertagt – zum Ärger vieler Radfahrer und der meisten anderen Parteien. Nun steht es wieder auf der Tagesordnung: Am Mittwoch berät die Bezirksvertretung darüber, am Donnerstag kommender Woche der Mobilitätsausschuss. Und manch einer fragt sich, ob und wie die CDU denn nun ihren Beratungsbedarf gestillt hat.

Dazu gehören die Aachener Grünen, die per Pressemitteilung heftige Kritik an der „Hinhaltetaktik“ der Christdemokraten üben, die sich „gegen alle Prinzipien von Sicherheit im Straßenverkehr“ richte und „ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“ sei. Wobei Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig vermutet, dass weiter auf Zeit gespielt werden soll, um sich nicht von den Parkplätzen trennen zu müssen: Die CDU wolle die Radschutzstreifen erst in Angriff nehmen, wenn am Krugenofen Bewohnerparken eingeführt werde, sagt er. Doch dies könne realistisch erst 2019 umgesetzt werden – weswegen diese Idee völlig inakzeptabel sei: „Es muss jetzt etwas geschehen.“

Auf Anfrage bestätigt CDU-Fraktionschef Harald Baal, dass man in der CDU die Frage der Schutzstreifen auf dem Krugenofen „in enger zeitlicher Verknüpfung mit der Einführung des Bewohnerparkens“ sehe. Allerdings könne man die Beschlüsse nicht miteinander verknüpfen, also müsse wohl „das eine vor dem anderen geschehen“.

Die Frage, wie die CDU sich nun in den politischen Gremien verhalte, beantwortet Baal zurückhaltend. Er wolle der Bezirksvertretung nicht vorgreifen, aber er „glaube, dass wir im Mobilitätsausschuss den Schutzstreifen wohl wahrscheinlich zustimmen werden“, sagt der Fraktionschef – und macht gleich noch einmal das Tempo-30-Fass auf: „Wenn das so eine gefährliche Ecke ist, dann hätte die Verwaltung dort schon viel früher rot-weiße Warnbaken aufstellen müssen, um die Situation zu entschleunigen.“ Die ganze Diskussion über Tempo 30 sei ihm „absurd“ vorgekommen, sagt Baal, er hätte sich da lieber „eine rheinische Lösung“ gewünscht.

Wie die CDU nun in dieser und der nächsten Woche abstimmt, ist für die Grünen aber gar nicht so wichtig. Denn es würde ja schon reichen, wenn der kleinere Teil der großen Koalition für Radstreifen am Krugenofen votiert. Und zuletzt haben sich die Sozialdemokraten deutlich dafür ausgesprochen, woran die Grünen sie nun freundlich erinnern. „Es ist Zeit“, sagen sie in Anlehnung an SPD-Wahlplakate: „Nun müssen zumindest die Genossen in unserer Stadt zeigen, dass sie den vielfachen Bekenntnissen zum notwendigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur Taten folgen lassen.“

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