Kritik am Bürgerhaushalt: „Dann ist das Schauspiel platt”

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Kritik auf offener Bühne: Der „Bürgerhaushalt” und vor allem der „Deckel” auf den Personalkosten könnte für das Theater zum Drama werden. Spätestens ab 2013 müssen steigende Personalkosten in der gesamten Verwaltung an anderer Stelle eingespart werden. Obendrauf gibt es nichts.

Aachen. Prima, könnte man sagen: Da hat es die Wiederaufnahme des Bürgerhaushalts doch gleich auf die große Bühne geschafft. Doch setzte es dort Buhs statt Beifall.

Denn als Rainer Krause, der in der aktuellen „Fledermaus” im Theater Aachen den Gefängniswärter Frosch gibt, nach der Vorstellung am Donnerstagabend mitten in den Schlussapplaus hinein vor den Vorhang trat, übte er heftige Kritik an der am Montag beginnenden Onlinebefragung zum städtischen Haushalt.

Dort wird wie berichtet der komplette Kulturbereich der Stadt zur Diskussion gestellt, verbunden mit der konkreten Frage, ob die Zuschüsse dafür auf den heutigen Stand von 38 Millionen Euro „gedeckelt” werden sollten.

Dass Krause das Publikum im gut besuchten Haus aufforderte, sich aktiv - und natürlich im Sinne der Kultur - an der Befragung zu beteiligen, dürfte seinen Chef sicher gefreut haben. Die Art und Weise der Beteiligung bringt den Generalintendanten Michael Schmitz-Aufterbeck indes wie vor Jahresfrist mächtig in Rage. Denn auch wenn der besagte Bürgerhaushalt nun etwas anders inszeniert worden ist, kassiert er von dem Theatermann einen kräftigen „Verriss”: „Das ist eher noch schlechter als im vorigen Jahr gemacht worden.”

Schmitz-Aufterbeck kritisiert vor allem, dass die Bürger bei der Befragung im Unklaren gelassen würden, was eine „Deckelung” überhaupt bedeute. „Das suggeriert, dass wir behalten dürften, was wir haben, aber unterschlagen wird, dass die Kultureinrichtungen keine Möglichkeit haben, sich den Tarifsteigerungen zu entziehen.”

Die Folge: Die Kostensteigerungen - bei Tarifabschlüssen zwischen 2 und 3 Prozent etwa Summen zwischen 300.000 und 450.000 Euro - gingen zulasten des künstlerischen Bereichs und träfen dort das Personal. „Bei uns geht es sofort um Arbeitsplätze, um Menschen und ihre Zukunft, aber darüber wird der Bürger nicht informiert”, klagt der Intendant.

Politik soll Flagge zeigen

Ins gleiche Horn stößt auch Dr. Wolfram Hüttemann, stellvertretender Vorsitzender der Theater-Initiative Aachen, der sich fragt, warum die Kultur wieder im Spar-Fragebogen auftaucht, andere Bereiche dagegen wiederum nicht: „Warum wird nicht auch der Planungsbereich thematisiert, etwa die Frage, wie viel wir für Bauprojekte ausgeben wollen?”, fragt er. „Und ist es eine Pflichtaufgabe, das Gewerbegebiet Avantis für viel Geld zu retten?” Hüttemann würde sich freuen, wenn die Politiker „mehr Flagge zeigten für ihre städtischen Kultureinrichtungen” und nicht immer wieder deren Existenz in Frage stellten.

Die könnte allerdings spätestens ab 2013 massiv bedroht sein. Dann kommt angesichts der Haushaltskonsolidierung ohnehin der „Deckel” auf die Personalkosten - und zwar in der gesamten Verwaltung inklusive Eigenbetriebe wie eben dem Theater. Mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für die Bürger: Rita Klösges vom Presseamt geht davon aus, dass auf kurz oder lang Angebote für die Bürger reduziert werden müssen. Denn eine Tariferhöhung von 3 Prozent würde Mehrkosten von sechs Millionen Euro ausmachen, was rechnerisch 60 Stellen entspricht.

Das klingt angesichts von 4500 Mitarbeitern nicht nach viel. Aber: Seit mehr als zehn Jahren wird Personal in der Verwaltung abgebaut, zudem gibt es eine Wiederbesetzungssperre. Laut Klösgeswerde demnächst jeder freiwerdende Posten einer „intensiven Aufgabenkritik” unterzogen. Will sagen: Braucht man die Stelle noch oder nicht? Für den „freiwilligen” Bereiche gilt das sowieso, aber auch für gesetzliche Pflichtaufgaben. Die müsse man zwar erfüllen, aber stehe nirgendwo, wie man das zu tun habe. Sprich: Ob zum Beispiel ein Bauantrag in drei Wochen oder drei Monaten beschieden sein muss, ist nicht festgelegt. Klösges: „Man muss dann sehen, was man sich noch leisten kann.”

Die „ausgepresste Zitrone”

Dazu kommt, dass die Stadt in einigen Bereichen massiv neue Kräfte braucht. Etwa in Sachen U3-Betreuung. Zusätzliche Posten müssen dann der Logik folgend anderswo abgeknapst werden. Für Hubert Meyers von der Gewerkschaft Komba ist klar: „Wenn eine Zitrone ausgepresst ist, bekommt man eben nichts mehr heraus.” Die Belastung der Verwaltungsleute sei stark gestiegen. Mehr gehe nicht - oder eben nur mittels besagter „Aufgabenkritik”.

Für das Theater ist der „Deckel” laut Intendant im Übrigen fatal: „Nach zwei Tariferhöhungen, die wir selber tragen müssen, ist das Schauspiel platt”, prophezeit Michael Schmitz-Aufterbeck.
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