Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Muss die Integrationsratswahl aus dem Februar wiederholt werden? Eindeutige Antwort: Ja! Offensichtlich hat es beim ersten Urnengang Wahlfälschungen in über 70 Fällen gegeben.

Und zwar so offensichtlich, dass es in einem Aktenvermerk der Kriminalpolizei heißt: Bei einigen Wahlscheinen „wurde bereits bei laienhafter Betrachtung festgestellt, dass diese Unterschriften deutlich von den Vergleichsunterschriften abweichen”.

Es liege somit „der Verdacht nahe, dass diese Wahlscheine von anderen, unberechtigten Personen unterschrieben worden sind”. Ob dies ganz bewusst oder aber eher aus Unkenntnis oder Versehen geschehen ist, wird noch untersucht. Es geht dabei um Unterlagen zur Briefwahl. In wieder anderen Fällen sind offenbar bereits diese Wahlscheine mit falschen Unterschriften beantragt worden.

„Es wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als diese Wahl wiederholen zu lassen”, sagt denn auch Norbert Plum (SPD), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses und Richter am Aachener Gericht. Entscheiden wird das Gremium darüber am 26. Mai, die Vorzeichen sind aber jetzt schon eindeutig. Und so lautet die Empfehlung der Verwaltung denn auch, das Ergebnis aus dem Februar einzustampfen und nochmal von vorne zu beginnen.

Binnen vier Monaten nach der Ungültigkeitserklärung muss es dann einen erneuten Urnengang geben. Nach derzeitigem Stand sollen dann wieder dieselben Kandidaten und Listen antreten dürfen - was sich zumindest positiv auf die Kosten dieser Wiederholungswahl auswirken würde, da es bei den vormaligen Wahlscheinen bleibt. Für eine Anordnung, dass Wahlkandidaten selbst oder Vertreter der Wahllisten an den Manipulationen beteiligt waren, gebe es „keine belastbaren Informationen”.

Möglich ist aber, dass sich da noch etwas ändert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft nämlich nicht mehr gegen „Unbekannt”. Vielmehr richte sich das Verfahren mittlerweile „gegen konkrete Personen”, so Oberstaatsanwalt Robert Deller auf Nachfrage.

Details dazu wollte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen. Auf die Gültigkeit der neuen Wahl hätten die Ermittlungsergebnisse - so sie erst danach feststehen - dann aber keinen Einfluss, so Michael Klee vom OB-Büro auf Nachfrage. Man müsse vom jetzigen Stand der Dinge ausgehen, schon wegen des engen Zeitkorridors.

Offen ist die Frage, ob jemand für die Kosten der ungültigen Wahl - eine Summe im niedrigen fünfstelligen Bereich - in Regress genommen werden kann, so eine Wahlmanipulation persönlich nachgewiesen werden kann. „Das wird die Verwaltung dann prüfen müssen”, sagt Norbert Plum.

Ob nach diesen Vorgängen die bereits im Februar mehr als klägliche Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl im Sommer gesteigert werden kann, darf indes bezweifelt werden. Am 10. Februar hatten von 28198 Berechtigten gerade einmal 2434 abgestimmt - was 8,95 Prozent entspricht. Die meisten Stimmen hatten die Liste „Aachen Türk Toplumu” (Türkische Gemeinde Aachen) (26,51 Prozent/634 Stimmen) und die Liste „Aachener Demokratische Zusammenarbeit” (19,69 Prozent/471 Stimmen) bekommen.

Widerspruch gegen das Wahlergebnis hatten nach den Gerüchten um Fälschungen die Listen „Miteinander Füreinander - für ein weltoffenes Aachen” um Carmelo Licitra und „Migranten für Integration und Teilnahme” um Paola Blume eingelegt. Als Begründung hatten sie angeführt, dass ohne die gefälschten Wahlscheine eine andere Sitzverteilung im Integrationsrat möglich sei.
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