Aachen - Krach in der CDU-Fraktion wird zum Problem der Koalition

Krach in der CDU-Fraktion wird zum Problem der Koalition

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Hände hoch: Wer stimmt in der CDU gegen Reiner Daams? Davon ist nicht nur die Kür des neuen Dezernenten abhängig, sondern auch die Zukunft der schwarz-grünen Koalition im Stadtrat. Foto. Andreas Herrmann

Aachen. „Krokodile“ nennen die einen ihre Kontrahenten. „Pflanzenfresser“ sagen diese zum anderen Lager. Um Ränkespiele auf dem Schulhof geht es dabei, wie man meinen könnte, nicht. Vielmehr ist das der Umgangston in der größten Aachener Stadtratsfraktion – immer noch. Die CDU ist intern weiterhin heillos zerstritten.

Was am kommenden Mittwoch ein Jahr vor dem Ende der Wahlperiode zum Ende der Koalition mit den Grünen führen könnte. Dass die CDU bei der Wahl des neuen Schul-, Jugend- und Kulturdezernenten geschlossen für den Grünen Reiner Daams stimmt, scheint derzeit höchst unwahrscheinlich. Doch genau darauf pochen die Grünen, erwarten Geschlossenheit vom Partner. Klar ist: Scheitert Daams an der CDU, werde man „reagieren“, wie die grüne Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog sagt. Eine Drohung gegenüber der CDU habe es nicht gegeben, beteuert sie, sagt aber auch: „Die Koalition steht nicht auf der Kippe, so lange sich alle an die Vereinbarungen halten.“

Bloß: Schon wenige Abweichler in der CDU reichen, um Daams‘ Wahl scheitern zu lassen. Die FDP wird dagegen stimmen, die SPD und die Linke wahrscheinlich auch. Hatte CDU-Fraktionsvorsitzende Maike Schlick zunächst gesagt, ihre Fraktion sei „weitgehend einvernehmlich“ für Daams, so hat sich das ein Stück weit geändert.

Schlick sprach am Mittwoch von „zwei, die nicht mitstimmen wollen, und einigen Unentschlossenen“. Sie hofft, dass am kommenden Montag eine eindeutige Fraktionslinie festgezurrt werden kann. Sie wolle sich an die „Absprache“ mit den Grünen, die sie selber gar nicht getroffen habe, halten. Die Gegenstimmen sollen offenbar – und kurioserweise – überwiegend aus dem „Lager“ des Ex-Fraktionschefs Harald Baal kommen. Eine Retourkutsche, um einen Koalitionsbruch gleich der neuen Fraktionschefin anlasten zu können?

Baal selber sagt, er werde für Daams stimmen. Aber er geht auch auf die neue Fraktionsspitze los, was er intern sogar schriftlich getan hat. Er bemängelt, dass es vorige Woche wieder ein „Krokodiltreffen“ der „Gruppe der 16“ gegeben habe. Damit meint er, dass sich die 16 Fraktionskollegen, die den Antrag zu seiner Abwahl unterzeichnet hatten, in einer Gaststätte namens „Krokodil“ getroffen hätten.

Da sei Marianne Krotts Berufung zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin besprochen worden. Ob man auch über Daams geredet habe, wisse er nicht, sagt Baal. Wenn es für den grünen Dezernenten nun in der CDU aber keine Mehrheit gebe, sei dies „eine Brüskierung des Koalitionspartners“. Und mancher in der CDU-Fraktion fühle sich ohnehin von den „Krokodilen“ brüskiert, kritisiert der Ex-Fraktionschef: „Eine Teilgruppe der Fraktion bespricht Informationen vorab, stellt vorab die Weichen, und diejenigen, die nicht an diesen Treffen teilnehmen, werden zunehmend aus der Fraktion herausgedrängt.“

Womit sich wieder zeigt, wie tief die Gräben in der CDU sind: „Das ist eine Unverschämtheit, die ich mir verbitte“, sagt Schlick dazu. Was Baal konstruiere, sei „völliger Quatsch“. Sie sei lediglich privat „mit ein paar Leuten essen gegangen. Ich lasse mir nicht vorschreiben, mit wem ich das tue“, reagiert die neue Fraktionschefin erbost. Die Fronten sind da nach wie vor verhärtet.

Das sieht auch die CDU-Vorsitzende Ulla Thönnissen so, die beim internen Kampf um den Fraktionsvorsitz gemeinsam mit Oberbürgermeister Marcel Philipp eindringlich wie erfolglos um eine einvernehmliche Lösung geworben hatte: „Jetzt passiert das, was wir eigentlich verhindern wollten“, sagt sie. Und: „Die Sache ist nicht erledigt, das kann nicht nach zwei Wochen vergeben und vergessen sein.“ Einmischen mag sich die CDU-Chefin aktuell aber wohl nicht: „Das ist Aufgabe von Frau Schlick, mit der Fraktion jetzt entsprechend zu verhandeln.“

Übrigens: Nächsten Mittwoch steht auch die Wiederwahl von Kämmerin Annekathrin Grehling (CDU) sowie ihre Wahl zur Stadtdirektorin an – nach der Daams-Entscheidung. Ein „Drohpotenzial“ nach dem Motto „Wenn ihr den nicht wählt, wählen wir danach die auch nicht“ gibt es für die Grünen jedoch nicht. Grehling würde eh eine satte Mehrheit bekommen – die SPD stimmt nämlich für sie.

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