Aachen - Kostenloser Nahverkehr: „Gute Idee nicht vorschnell verbrennen“

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Kostenloser Nahverkehr: „Gute Idee nicht vorschnell verbrennen“

Von: stm
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„Auch so schon an der Kapazitätsgrenze“: Grüne und Die Linke kritisieren den Bundesvorstoß für kostenlosen ÖPNV auch mit Blick auf Aachen als „völlig unausgegoren“ – etwa bei der Finanzierung. Foto: Harald Krömer

Aachen. Kostenloses Bus- und Bahnfahren? Das fordern die Grünen schon lange. Trotzdem nehmen die den aktuellen Vorstoß aus den Reihen der Bundesregierung kritisch aufs Korn – insbesondere mit Blick auf Aachen. Insgesamt seien die jetzt vorgebrachten Ideen zu einem kostenlosen ÖPNV ein „populistisch anmutender Vorstoß“.

Denn: „Für viele Städte und Kommunen, so auch für Aachen, würde ein kostenloser Nahverkehr nicht das brennende Kapazitätsproblem beheben, sondern es im Gegenteil verschärfen“, sagt Wilfried Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Aachener Grünen. „Aachens Busnetz stößt jetzt schon an seine Grenzen, da ist nicht mehr viel Luft nach oben. Eine kostenlose Nutzung würde natürlich zum einen den positiven Effekt haben, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Für Aachen ist das aber aufgrund der bereits jetzt schon fast ausgelasteten Kapazitäten kaum umsetzbar“, stellt Fischer fest.

So könne die Idee nur Hand in Hand gehen mit dem Ausbau des Angebots. Dann käme man auch an einer erneuten Diskussion alternativer Systeme wie einer Straßenbahn nicht vorbei. Doch über solche Dinge und deren Finanzierung verliere die Bundesregierung kein Wort.

Drei der fünf Kommunen, in denen die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs erprobt werden soll (Bonn, Essen, Mannheim, Herrenberg, Reutlingen) hätten auch andere Vorausetzungen als Aachen. Drei der Städte verfügten bereits über ein gut ausgebautes Bahnnetz. Lediglich in Reutlingen sei ähnlich wie in Aachen in den 1970er Jahren der Straßenbahnverkehr eingestellt und die Infrastruktur zurückgebaut worden. Doch dort plane man seit längerem ein Regionalstadtbahnsystem nach Karlsruher Modell, das Reutlingen mit Herrenberg und Tübingen verbinden soll. Damit sei man einer Stadt wie Aachen nach dem verlorenen Campusbahn-Entscheid weit voraus, meint Fischer.

„Eigentlich ist es kaum zu fassen, dass die Bundesregierung mit einem so offensichtlich unausgegorenen Vorschlag nach Brüssel geht. Für Aachen beispielsweise kann ein Nulltarif keine kurzfristige Lösung sein“, sagt Kaj Neumann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen und weist ebenfalls auf die offene Finanzierungsfrage hin. Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs brauche eine solidarische Basisfinanzierung ähnlich wie bei dem studentischen Semesterticket. Arbeitgeber und auch die Bürger müssten einen Beitrag zur Finanzierung leisten. „Da bin ich sehr gespannt, ob und wie insbesondere CDU und CSU das ihren Wählerinnen und Wählern nahebringen wollen“, so Neumann.

Auf einer (Kritik-)Welle mit den Grünen ist auch die Linksfraktion im Stadtrat. Die Ankündigungen der Bundesregierung seien mit vielen offenen Fragen verbunden. „Eine an sich gute Idee sollte man nicht vorschnell verbrennen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Ein Angebot von Bussen und Bahnen ist nie kostenlos. Es kommt also auf die Art der Finanzierung an“, so Deumens. Harald Siepmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Will man einen preiswerten und dauerhaft solide finanzierten Nahverkehr, ist der bundesweite fahrscheinlose Verkehr sinnvoller als singuläre Projekte für einige Städte.“

Die Linke befürworte eine solche Lösung seit Jahren vor Ort und auf Bundesebene. „Ein geringer möglicher Beitrag, zum Beispiel in Form einer Mobilitätsabgabe, würde der ganzen Bevölkerung den Zugang zum umwelt- und klimafreundlichen Verkehr ermöglichen“, so Siepmann weiter. Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli ergänzt: „Aachen muss schon aufgrund der Luftbelastung den öffentlichen Personennahverkehr in allen Stadtteilen ausbauen. Bund und Land sind herzlich eingeladen, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aber auch in der Aachener Politik muss die Einsicht einkehren, dass es dazu mehr braucht als Geld. Benötigt wird eine Verkehrsplanung, die den öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Straßenraum gegenüber dem Autoverkehr Vorrang einräumt.“

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