Kostenerhöhung bei Bußgeldbescheiden

Von: red
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Liebesgrüße vom Ordnungsamt: Wer seine Parkzeit überschreitet, der findet einen gelben Zettel unter dem Scheibenwischer.

Aachen. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts werden ab sofort die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren erhöht. Auch die Stadt Aachen muss diese Änderung der Gebühren sofort umsetzen.

Bei Kostenbescheiden nach der so genannten Halterhaftung im Straßenverkehr beispielsweise beträgt die Gebühr jetzt 20, bisher 15 Euro. Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer gesetzlicher Regelung mit einer Mindestgebühr von 25 Euro statt 20 Euro verbunden.

Aus einem nicht bezahlten „Knöllchen“ wegen Parkens ohne Parkschein von 10 Euro entsteht jetzt im Bußgeldbescheid ein Gesamtbetrag von 38,50 Euro. Betroffene können, so die Stadt, die zusätzliche Belastung vermeiden, indem sie Verwarngelder direkt innerhalb einer Woche bezahlen.

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