Konjunkturprogramm: Gehen die freien Träger leer aus?

Von: tka
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Aachen. Die Marschrichtung stimmt. So drückte es zumindest CDU-Finanzexperte Rolf Schäfer aus, als er den Maßnahmenkatalog kommentierte, mit dem die Stadt die 29,2 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen des Bundes verteilen will.

Im Finanzausschuss herrschte Einigkeit über die Vorschläge der Verwaltung, auch wenn über die Reihenfolge noch diskutiert werden soll.

Nicht bedacht werden in dem Maßnahmenkatalog bislang die Anträge freier Träger wie der Walldorfschule - in diesem Fall auf energetische Sanierung. „Wir dürfen die externen nicht aus dem Auge verlieren, bei den Trägern entsteht Unmut”, sagte Ruth Wilms (CDU) dazu. Zumal in den Richtlinien des Konjunkturpaketes für energetische Sanierung explizit aufgeführt wird, dass die Trägerschaft für die Förderung unerheblich ist.

„Ich befürchte, dass man uns das noch um die Ohren haut”, erklärte Schäfer. Denn bedacht sind in den Vorschlägen ausschließlich Kindergärten und Schulen in städtischer Trägerschaft. Nun will die Verwaltung alle externen Anträge der Politik doch noch weiterleiten.

Zeit bleibt jedenfalls, denn das Konjunkturpaket II muss noch im Bundesrat verabschiedet werden, und auch das Landeskabinett wird das Paket noch verhandeln - am 3. März. Erst dann besteht Klarheit über die Verwendung der Millionen. Und noch besteht Interpretationsspielraum bei Begriffen wie „Infrastrukturmaßnahme”. Deswegen sind etwa die dringend erforderlichen Schulmensen in der Prioritätenliste nicht an einer Spitzenposition.

„Wir haben die Maßnahmen nach oben gestellt, bei denen Rechtssicherheit besteht und die garantiert in den Förderkatalog fallen”, erklärte Linden. Und: „Wenn klar ist, dass Mensen gefördert werden, werden wir sie auch nach oben setzen.” Anfang März soll hier Klarheit herrschen, denn dann wird auch die Haushaltssatzung im Stadtrat verhandelt. Und bis dahin sind noch Änderungen möglich. Und eines ist in jedem Fall klar: „Wir dürfen kein Geld verschenken”, sagte Christiane Rennert (Grüne).
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