Aachen - Konjunkturpaket: Stadt stellt zügige Entscheidungen in Aussicht

Konjunkturpaket: Stadt stellt zügige Entscheidungen in Aussicht

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Aachen. Aachens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden begrüßt, dass die große Koalition im Bund mit ihrem zweiten Konjunkturpaket kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will.

Die Stadt Aachen werde schnell prüfen, welche Programmpunkte für die Ankurbelung der Aachener Wirtschaft, auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, geeignet sind.

„Es ist gut,” so der Oberbürgermeister, „dass das Konjunkturpaket die kommunalen Belange berücksichtigt. Wir müssen allerdings prüfen, ob wir auch in der Lage sind, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen, denn Neuverschuldung ist ein Thema, das wir vermeiden müssen.”

Und: „Dennoch,” so Linden, „Investitionen in Schulen, Kindergärten und anderen Bereichen stehen an, auch energetische Sanierungsmaßnahmen.

Zu prüfen ist, ob die vielen Investitionspunkte, die im Entwurf des städtischen Haushaltes schon enthalten sind, förderfähig sind. Darüber hinaus gilt es, auch Fördermittel für Investitionen städtischer Unternehmen, etwa für die Erweiterung des Datennetzes, zu prüfen.

Linden weiter: „Es gilt nun, dass Bund und Länder im Gesetzgebungsverfahren schnell Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden schaffen, damit ein grobes Rüstzeug für die Anwendung der Fördermittel vor Ort besteht.”

Die Stadt Aachen hofft, schon Ende der nächsten Woche Vorschläge für das Konjunkturprogramm erarbeitet zu haben.
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