Konjunkturpaket: Knapp 30 Millionen für Stadt Aachen

Von: Stephan Mohne
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Kann eine Finanzspritze gebrauchen: Die Feuerwache an der Stolberger Straße soll nicht nur modernisiert, sondern auch erweitert werden. Demnächst wird sie auch die zentrale Rettungsleitstelle für die Städteregion beheimaten. Das Geld aus dem Konkunkturpaket könnte helfen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. 29.222.894 - das ist auf den Euro genau die Summe, die von Berlin via Düsseldorf nach Aachen fließen soll. Das teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl und Rudolf Henke am Dienstag offiziell mit.

Es ist dies Aachener Anteil am „Konjunkturpaket II”. Von dieser Summe soll die Stadt rund 19,5 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen und rund 9,7 Millionen in die Infrastruktur investieren.

Was also tun mit dem Geld, das je zur Hälfte dieses und nächstes Jahr zur Verfügung steht. In Erwartung dieses Geldsegens haben diesbezüglich in der Verwaltung schon in den vergangenen Wochen in eigens eingerichteten Arbeitsgruppen die Köpfe geraucht.

Lange Listen mit etlichen Maßnahmen sind herausgekommen - Projekte im Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro.

Am Dienstag „siebte” der Verwaltungsvorstand nochmal und legte Prioritäten fest. Ob die nachher mit den Wünschen der Politik übereinstimmen, wird eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 17. Februar zeigen.

Zu den Details hielt sich die Verwaltung am Dienstag eher bedeckt. Erst soll die Politik informiert werden. Klar ist aber: Im Bildungsbereich wurden fünf Gruppen von Maßnahmen gebildet.

Darunter findet man zum Beispiel die dringend benötigten Menschen an weiterführenden Schulen. Auch die Sanierung teils arg ramponierter Schul- und Kindergartengebäude soll forciert werden.

In diesem Bereich schiebt die Stadt seit Jahren einen immensen Stau vor sich her, der bisher immer nur stückchenweise abgearbeitet werden konnte. SPD-Finanzpolitiker Claus Haase nennt in diesem Bereich als Beispiel die anstehende Erweiterung des St.-Leonhard-Gymnasiums als eine denkbare Option.

In Sachen Infrastruktur sind die Listen derart lang, dass die Konjunkturspritze ruckzuck verteilt sein wird. Die Grünen nennen da zum Beispiel die dringend sanierungsbedürftige Feuerwehrzentrale. Neben der Modernisierung steht dort auch eine Erweiterung auf dem Plan. In anderen Verwaltungsgebäuden bröckelt es ebenfalls.

Vielerorten pfeift es durch die Gemäuer, energetische Sanierungen tun Not. Und bei den Straßen könnte der Lärmschutz in Form von „Flüsterasphalt” voran gebracht werden.

Wobei die Linke laut Ratsherr Andreas Müller da eher auf neue, umweltfreundliche Busse setzen würde, so dies möglich ist. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Marcel Philipp nennt als wichtige Investionsobjekte die Infrastruktur des neuen Campus oder im Neubaugebiet Richtericher Dell.

Und auch weitere Projekte gemeinsam mit der RWTH seien denkbar. FDP-Ratsherr Wilhelm Helg verbindet mit dem Geld vor allem die Hoffnung, dass durch städtische Aufträge die lokale Wirtschaft angekurbelt wird.

Schon am Dienstag wurden allerdings erste Beschränkungen bekannt. So soll auf Bundesgeheiß hin die Investition in Verkehrsmaßnahmen - außer Lärmschutz - tabu sein.
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