Kommunalwahl wird ein Fall für das OVG

Von: alp
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Beim Verfahren vor dem OVG Münster geht es um Grundsatzfragen in Sachen Kommunalwahl - und ganz konkret um den Ratssitz von Maria Keller (SPD).

Aachen. Am Sonntag hat Carmelo Licitra bei der - mehr als bescheiden frequentierten - Integrationsratswahl einen Erfolg verbuchen können. Ob der gebürtige Italiener aber auch in den Stadtrat einziehen wird, bleibt weiter die große Frage.

Der Rat wird am Mittwoch beschließen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen Berufung einzulegen und die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Münster, einzuschalten. Die Aachener hatten am 27. Mai die Feststellung des Kommunalwahlergebnisses für ungültig erklärt. Die Folge: Licitra würde für seine Europäische Liste (ELA) in den Stadtrat einziehen.

Die SPD - in diesem Fall Ratsfrau Maria Keller - müsste einen Sitz räumen. Dass die Stadt dies nicht widerspruchslos hinnehmen würde, zeichnete sich schon nach der kurzen Urteilsbegründung von Verwaltungsrichter Ingo Lübbert ab. Aber erst nach Eingang der kompletten Begründung wollte man die Vorlage für den Stadtrat anfertigen. Jetzt heißt die Empfehlung: Widerspruch!

Zuvor haben sich die städtischen Rechtsexperten noch mit den Kollegen im Innenministerium kurzgeschlossen. Die Düsseldorfer signalisierten, dass sie die Rechtsauffassung des Aachener Verwaltungsgerichtes nicht teilen, eine Berufung werde man „sehr begrüßenÓ.

Es geht um Grundsätzliches, wie auch schon Richter Lübbert betont hatte. Und zwar um die Frage, auf welcher Basis sogenannte Überhangmandate zu vergeben sind. In Aachen hatte die CDU mehr Ratssitze durch Direktmandate geholt, als ihr vom Gesamtergebnis zustanden. Also musste für die übrigen Parteien ein Ausgleich her, um die Mehrheitsverhältnisse ins prozentuale Gleichgewicht zu bekommen.

Die Aachener ließen bei dieser Nachberechnung alle Parteien außen vor, die bei der ersten Auszählung keinen Ratssitz erhalten hatten. Sie hätten aber, so zumindest meint es das Verwaltungsgericht, wieder alle bei der Kommunalwahl angetretenen Parteien in die Waagschale werfen müssen. Dann hätte die ELA einen Sitz bekommen, die SPD wäre statt 20 nur auf 19 Sitze gekommen.

„Das ist schon eine sehr grundsätzliche Frage”, sagte die Leiterin des Fachbereichs Recht und Versicherung, Elke Lammers, am Montag. Wenn der Rat wie erwartet am Mittwoch den Widerspruch beschließt, haben die städtischen Juristen einen Monat Zeit, die Begründung für die Münsteraner Richter zu schreiben. Und die Chancen? „Völlig offen”, glaubt Lammers.
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