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Kommentiert: Nebel statt Klarheit

Ein Kommentar von Stephan Mohne

Sind Sie für oder gegen verkaufsoffene Sonntage? Ich wette, die Auswertung spontaner Antworten würde fifty-fifty ausgehen. Kommt eben auf den Standpunkt an. Mancher Arbeitnehmer im Einzelhandel will wenigstens einen freien Tag in der Woche, andere sind froh über Zusatzverdienstmöglichkeiten an solchen Tagen.

Mancher gläubige Christ sieht die Arbeit am Sonntag als grundfalsch an, anderen ist das egal. Oder sie müssen wie viele andere selbst sonntags arbeiten. Vom Polizist bis zum Arzt, vom Feuerwehrmann bis zum Altenpfleger, vom Busfahrer bis zum Journalisten und sogar bis zum Pfarrer – es ist ja nicht so, als würde sonntags die Welt stillstehen.

Andererseits: Von montags bis samstags ist Zeit genug zum Einkaufen, und jeder Euro kann ohnehin nur einmal ausgegeben werden. Es bedarf also keiner Shopping-Sonntage. Und das hat auch wenig bis nichts mit der vielzitierten Onlinekonkurrenz zu tun. So könnte man stundenlang hin und her diskutieren. Dabei ist es eigentlich unerheblich, ob man dafür oder dagegen ist.

Was zählt, ist das Gesetz. Und was mehr und mehr zählt, ist die Interpretation des Gesetzes durch Gerichte – bis hin zu den höchsten, die es in Deutschland gibt. Sie befassen sich mit dem Thema. Vom Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht bis hin zu Grundsatzentscheidungen vor dem Verfassungsgericht. Und ganz unten frickeln Händler und Verwaltungen dann unter Berücksichtigung von Dutzenden Urteilen an Anträgen und Beurteilungen, um überhaupt noch einen verkaufsoffenen Sonntag hinzubekommen. Wohl wissend, dass wegen der vielen verschärften Regeln im Klagefall sowieso kaum noch eine Begründung vor Gericht standhalten kann. Egal, ob man nun dafür oder dagegen ist: ein unzumutbarer Zustand.

Und so wird Jahr um Jahr und Urteil um Urteil der Gesetzgeber – auf welcher Ebene auch immer – angefleht: Bitte, bitte, sorge endlich für Klarheit! Doch die Politik duckt sich weg und lässt alle Beteiligten im Nebel zurück. So darf dann mangels Klägers in der einen Stadt noch geöffnet werden, in der Nachbarstadt hingegen sind die Verkaufssonntage weggeklagt und weggeurteilt oder wahlweise durch einen Bürgerentscheid abgewählt worden.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: verkaufsoffene Sonntage wie in Österreich ganz abschaffen oder verkaufsoffene Sonntage wie in vielen anderen Ländern grundsätzlich erlauben. Dazwischen gibt es aus der aktuellen Erfahrung heraus nichts Brauchbares. Doch vor dieser Entscheidung drückt sich die Politik bisher – und wohl noch lange. Man könnte ja jemanden verprellen.

Mein Favorit: Indien. Da muss jeder Händler einen Tag in der Woche schließen. Den darf er sich selbst aussuchen. Wäre doch mal spannend zu beobachten, was dabei herauskäme, oder!?

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