Knappschafts-Haus: Gericht ist am Zug

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Zwei exponierte Liegenschaften im Herzen der Stadt erregen in diesen Tagen die Begehrlichkeiten und jedenfalls die Gemüter vor und hinter den politischen Kulissen.

Zumindest in einem Fall ist der Poker rund um Erwerb beziehungsweise Verkauf offensichtlich in vollem Gange: Während die Verwaltung, wie berichtet, das Gebäude der Musikschule am Blücherplatz möglichst umgehend veräußern will, ist sie umgekehrt heftig bemüht, das ehemals im Besitz der Bundesknappschaft befindliche Haus nebst Grundstück an der Monheimsallee zu übernehmen.

Die Gerüchteküche ist dabei um pikante Details nicht verlegen. Fakt ist, dass das Objekt am Stadtgarten - einen Steinwurf entfernt vom Eurogress - bereits von einer Bietergemeinschaft erworben worden ist. Und der gehört die Gattin des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ex-Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl an.

Einmahl bestätigte am Montag auf AZ-Nachfrage, dass er die private Gesellschaft, der seine Frau angehört, in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Aachen vertritt. In Kürze soll die Auseindersetzung um das Anwesen an der Monheimsallee vor der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Köln entschieden werden.

Trotz seines vormaligen politischen Engagements - zurzeit ist Einmahl zudem Mitglied im Städteregionstag - will der praktizierende Anwalt von einem etwaigen Interessenskonflikt allerdings nichts wissen: „Die Gesetzeslage ist da völlig eindeutig”, sagt er. Und: „Meine Mandanten haben ein Anrecht darauf, den gültigen Kaufvertrag gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist es klar, dass die Stadt keinen Anspruch auf die Immobilie hat - zumal sie zuletzt mehr als eine Million Euro weniger für das Knappschafts-Haus geboten hat als eine Vielzahl privater Bieter.”

Die Verwaltung weist unterdessen auf einen Satzungsbeschluss des Rates von Dezember 2005 hin, in dem das Vorkaufsrecht verbrieft worden sei. „Wir gehen davon aus, dass dies Gültigkeit hat”, erklärte Hans Poth, Pressesprecher der Stadt, am Montag. Einem Termin für die gerichtliche Klärung sehe man mit Spannung entgegen.

Einmahl argumentiert dagegen, dass der Beschluss zum Vorkaufsrecht seinerzeit im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorhaben gestanden habe, das Grundstück nahe dem Hansemann als Standort für das seinerzeit geplante „Haus für Musik” zu reservieren.

In der Erläuterung zu einem Beschluss des Planungsausschusses, einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, heißt es unter anderem, dort herrsche „eine Konzentration von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen auf kulturellem und sozialem Sektor vor, die um das Haus für Musik erweitert werden soll”. Inzwischen aber sei das Projekt bekanntlich „tief unter der Erde der Allee begraben”, so Einmahl. „Und der von der Stadt veranschlagte Preis hat mit den Realitäten offensichtlich nichts zu tun - immerhin haben rund 20 private Interessenten im Zuge der Ausschreibung mehr geboten.”

So sieht es freilich auch Herbert Ohlmeyer, Dezernent für Liegenschaften in der Knappschaftszentrale in Bochum: „Nach gängiger Rechtslage gehen wir davon aus, dass die Stadt Aachen ihr Vorkaufsrecht nicht durchsetzen wird.”
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