Knackpunkt Campusbahn: Zukunftsweisend oder viel zu riskant?

Von: Matthias Hinrichs und Albrecht Peltzer
Letzte Aktualisierung:
4757831.jpg
An dieser „Trasse“ scheiden sich die Geister: Gegner und Befürworter der Campusbahn machen in den kommenden Wochen in jedem Fall mobil. Zumindest die Parteien haben ihre Positionen längst festgezurrt – und gehen alsbald weiter in die Offensive. Foto: Andreas Steindl
4757833.jpg
FDP-Ratsherr Peter Blum: „Dieses Projekt ist existenzgefährdend für die Stadt“.
4757834.jpg
SPD-Chef Karl Schultheis: „Wir werden in den nächsten Wochen aktiv für die Campusbahn werben.“

Aachen. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Während die SPD auf ihrem kommunalpolitischen Parteitag am Montagabend ein eindeutiges Bekenntnis zur Campusbahn ablegte, machte die FDP am Mittwoch noch einmal klar: Die Bahn ist aus liberaler Sicht für Aachen die absolut falsche Entscheidung.

Und beide Parteien betonten, dass sie die kommenden Wochen bis zum Bürgerentscheid am Sonntag, 10. März, nutzen wollen, um vehement für ihre jeweilige Position zu trommeln. SPD-Chef Karl Schultheis sagt: „Wir haben uns ja schon sehr früh für die Bahn entschieden, an Infoständen und auf Veranstaltungen werden wir dafür werben, dass Aachen dieses Zukunftsprojekt realisieren kann.“

Kapazitäten am Limit

Für den FDP-Ratsherrn Peter Blum freilich kommt diese Prognose einer Horrorvision gleich. „Wenn das Vorhaben umgesetzt wird, kann niemand mehr ausschließen, dass die Stadt in den Nothaushalt rutscht und damit völlig handlungsunfähig wird“, sagt der Liberale, der sich unter anderem im Mobilitäts- und im Umweltausschuss sowie in der Bezirksvertretung Brand engagiert. Will heißen: Zusätzliche laufende Kosten von jährlich bis zu 6,5 Millionen Euro seien schlichtweg „existenzgefährdend“. Dabei sei auch die Argumentation der Befürworter im Hinblick auf vermeintlich weiter steigende Fahrgastzahlen keineswegs nachvollziehbar.

„Inzwischen ist klar zu belegen, dass die Kapazitäten in dieser Hinsicht am Limit angelangt sind“, behauptet Blum. „Erfreulicherweise verzeichnet die Stadt im Vergleich zu anderen Städten ja schon heute eine enorme hohe Auslastung im ÖPNV.“ Viele Menschen seien aus unterschiedlichsten Gründen jedoch schlicht nicht bereit oder in der Lage umzusteigen. Mittlerweile sei überdies klar, dass der Bevölkerungszuwachs – Campus hin oder her – im Dreiländereck im Jahr 2030 allenfalls bei etwa 0,7 Prozent liegen werde, so der FDP-Politiker. „Das entspricht gerade einmal rund 1700 Menschen.“

Auch das Argument, dass die Busse zwischen Brand und City heillos überfüllt seien, lässt Blum nicht gelten: „Das ist sicher zu bestimmten Tageszeiten der Fall, aber auch dieses Problem könnte man durch zusätzliche Doppelgelenkbusse lösen.“ Zumal die Zahl der Schüler tendenziell sinke, und auch an den Hochschulen im Grenzland nach einem vorübergehenden Anstieg spätestens in fünf Jahren weniger Studenten eingeschrieben seien als aktuell. „Auch das“, so Peter Blum, „belegt eine Prognose, die von der Stadt Aachen selbst in Auftrag gegeben worden ist.“

Schließlich werde selbst der ökologische Nutzen des Schienenkonzepts völlig überbewertet – weil eben davon auszugehen sei, dass sich letztlich kaum viel mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel locken ließen. Und: Auch Umweltzonen oder Luftreinhaltepläne änderten nichts an der Tatsache, „dass gerade einmal fünf Prozent der Feinstaubbelastung aus dem Verkehr resultieren“.

Campusbahn? Der SPD geht indes schon der Begriff nicht weit genug. Und sozialdemokratischer Erfindergeist hat schnell einen neuen geboren: „AachenBahn“. Dass die Genossen pro Schiene sind, ist ein altes Thema. 1999 wollten sie die Stadtbahn einführen, gemeinsam mit den Grünen. Der Ausgang ist bekannt: Die Kommunalwahl ging verloren, das Projekt fuhr aufs Abstellgleis. Jetzt wissen sich die Sozialdemokraten in großer Koalition pro Campusbahn. Und die neue Mehrheit soll genutzt werden, um das „zentrale Zukunftsprojekt zur Bewältigung der schon heute sichtbaren und sich in Zukunft massiv verstärkenden Engpässe im ÖPNV-System und somit zur Sicherung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger“ zu verwirklichen.

Die SPD will die Bahn aber nicht nur aus dem Blickwinkel der Mobilität sehen. Die Millioneninvestition gilt den Genossen als wichtiger Faktor zur Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Aachen. „Wir erwarten durch den Bau der ,AachenBahn‘ Impulse für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt“, heißt es in dem vom Parteitag verabschiedeten Antrag. Und weiter: „Wir erwarten den Ausbau des Schwerpunktes Elektromobilität für neue Produkte und Produktinnovationen sowie damit verbundener Dienstleistungen.“ Die Stadt müsse die Rahmenbedingungen schaffen, um Aachen als internationalen Standort für auswärtige Investoren interessant zu machen. Ein modernes ÖPNV-System sei ein Baustein in dieser Strategie, so SPD-Chef Karl Schultheis.

Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass das Finanzierungskonzept schlüssig ist. Von den rund 240 Millionen Euro Gesamtkosten muss die Stadt alleine rund 130 Millionen Euro aufbringen. Was eine kalkulierte jährliche Mehrbelastung im ÖPNV-Haushalt von 6,5 Millionen Euro bedeutet. „Wir gehen davon aus, dass dies wegen der ab 2019 wegfallenden Beiträge zum Solidarpakt gesichert ist“, meint der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Servos. Aber auch darauf alleine will man sich nicht verlassen. Deshalb sieht die SPD das Thema Campusbahn eng an die langfristige Entwicklung des städtischen Haushalts gekoppelt. Eine „solide Politik“ müsse die Grundlagen dafür schaffen, diese „Zukunftsinvestitionen“ zu stemmen, sagt die SPD.

So rasen bis 10. März die jeweiligen Positionen quasi mit Volldampf auf einander zu: Gegner und Befürworter der Bahn formieren sich in gleicher Sache – mit denkbar unterschiedlichen Vorstellungen über die (vorläufige) Endstation namens Bürgerentscheid.

Leserkommentare

Leserkommentare (18)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert