Aachen - Kleingärtner wollen sich per Bürgerbegehren wehren

Kleingärtner wollen sich per Bürgerbegehren wehren

Von: Matthias Hinrichs und Oliver Schmetz
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Appell an den OB: Der Vorsitzende der Kleingärtner im Wiesental, Josef Mandelartz, machte sich mit zahlreichen Mitstreitern gegen die Pläne stark, die Kleingärten zu beschneiden. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Die Kleingärtner machen weiter mobil - und das nicht nur im Wiesental und auch nicht bloß per Demo wie vor vier Wochen im Planungsausschuss. Im Gegenteil.

Jetzt wollen die Gartenfreunde, die wie berichtet gegen die drohende Zerschneidung ihrer Anlage an der Wurm kämpfen, das ganz große Rad drehen und ein Bürgerbegehren starten.

„Wir haben uns anwaltlich beraten lassen und wollen das jetzt auf den Weg bringen”, sagt Petra Senden, Sprecherin des Kleingartenvereins Wiesental. Dabei denkt man an ein sogenanntes initiierendes Bürgerbegehren.

Das bedeutet, dass man sich nicht gegen einen - für das Wiesental ja auch noch gar nicht gefassten - Ratsbeschluss wenden, sondern einen Bürgerentscheid über etwas Neues anstoßen will, das die Politik bislang noch nicht auf dem Plan hatte.

In diesem Fall denkt man an eine langfristige Bestandsgarantie für alle Aachener Kleingärten. „Wir wollen auf diesem Weg die Verlängerung aller Pachtverträge erreichen”, kündigt Senden an. „Denn was uns im Wiesental passiert, kann ja auch jeden anderen Kleingartenverein treffen.”

Zur Erinnerung: In der Anlage zwischen Jülicher Straße und Wurm und in der benachbarten Kolonie Burggrafenstraße drohen 44 Kleingärten wegzufallen, wenn die Stadt ihre Pläne zur Sanierung des Quartiers umsetzt. Dann würden drei „Grünfugen” die Gärten durchschneiden - breite Wege nebst Grünanlagen, die die Wohnbebauung aufwerten und den Blick zur Wurm öffnen.

Nach ersten AZ-Berichten und einer turbulenten Diskussionsveranstaltung im Wiesental sind Verwaltung und Politik zurückgerudert und haben wegweisende Beschlüsse vertagt. Nun soll ein externer Moderator vermitteln. Bloß: Von der Idee, die Anlage in der Mitte zu zerschneiden, ist die schwarz-grüne Ratsmehrheit zuletzt im Planungsausschuss nicht abgerückt.

Wie dort wird es wohl auch am 17. November in Hauptausschuss und Stadtrat sein, und das nicht nur, was die Abstimmung angeht. Denn die erste Kleingärtnerdemo, die Aachen damals erlebt hat, erfährt eine Neuauflage.

In einem Lichterzug will man vom Elisenbrunnen zum Rathaus ziehen und hofft dabei auf noch größere Resonanz als bei der Premiere, bei der 130 Gartenfreunde auf die Straße gingen. „Es werden sicher auch Leute aus anderen Kleingartenvereinen kommen”, sagt Senden.

Am Abend schaute man sich schon einmal um im Stadtrat: Der Wiesental-Vorsitzende Josef Mandelartz überreichte OB Marcel Philipp im Rahmen der Bürgerfragestunde 1800 Unterschriften gegen die Zerschneidung seiner Anlage, die in allen Aachener Gartenkolonien gesammelt geworden sind.

Zahlreiche Mitstreiter wiesen zudem im Rahmen von Ratsanfragen darauf hin, dass die geplante Maßnahme sowohl der sozialen Struktur im Viertel an der Jülicher Straße als auch ökologischen Belangen nicht gerecht werde. Schließlich biete die Anlage nicht zuletzt Lärm- und Immissionsschutz im Hinblick auf die benachbarte A 44.

Philipp sicherte einmal mehr zu, dass die „verständlichen Interessen” der Bürger im Zuge des anstehenden moderierten Beschlussverfahrens berücksichtigt würden.
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