Kleine Elefantenrunde marschiert im gleichen Takt voran

Von: mh
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Sieht „bislang kaum Konfliktfelder, trotz massiver Probeleme”: die neue Regierungspräsidentin Gisela Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nein, der - vorerst - letzten Empfehlung der Kämmerin an den Rat ist die politische Elefantenrunde am Montagmorgen wohl nicht gefolgt. Vom gemeinsamen Gebet zur Rettung vor dem finalen finanziellen Absturz war nach der großen „Schnupperrunde” mit Gisela Walsken jedenfalls nicht die Rede.

Dennoch wurde das Hauptziel des kleinen Gipfels - zunächst mit kompletter Verwaltungsspitze, sodann mit den Chefs aller Ratsfraktionen - offenbar erreicht: vertrauensbildende Maßnahmen hüben wie drüben. Und weil die neue Regierungspräsidentin nach eigenem Bekunden vor dem offiziellen Antrittsbesuch bereits fünf Mal in Aachen vorbeigeschaut hat, fiel es keinem der Beteiligten schwer, vom Schnuppern zum ersten vorsichtigen Schulterklopfen überzugehen.

Sehr angenehme Atmosphäre

„Wir haben in sehr angenehmer Atmosphäre und sehr konstruktiv geredet”, bekundete OB Marcel Philipp. „Wir sind uns einig, dass wir die direkten Drähte pflegen werden.” In „sehr positiver Weise”, lobte Gisela Walsken im Gegenzug, hätten Rat und Verwaltung den anstehenden Haushalt „angefasst”. Viele „kluge Grundsatzentscheidungen” seien erfolgt. Und: „Ich sehe bislang kaum Konfliktfelder, auch wenn es massive Probleme gibt.”

Klar: Vor allem die katastrophale Kassenlage - Stichwort Etatdefizit von aktuell 61 Millionen Euro - und die Herausforderungen in Sachen Schule und Bildung standen beim ersten Rendezvous im Blickfeld. Dass die 52-jährige Duisburgerin in beiderlei Hinsicht als erfahrene Expertin gelten darf, zeigt der Blick auf ihre Vita.

Bevor sie Mitte August auf dem Sessel ihres Vorgängers Hans-Peter Lindlar Platz nahm, war die gelernte Gymnasiallehrerin als Landtagsabgeordnete zwei Jahrzehnte für Finanzen und Städtebau zuständig, zuletzt lenkte sie die Düsseldorfer SPD-Opposition als Stellvertreterin der Ex-Fraktionschefin und amtierenden Ministerpräsidentin maßgeblich mit.

An der politischen Scharnierstelle zwischen Land und Städten gedenkt sie nun, den Kommunen die eine oder andere Türe zu öffnen - und manchen Geldhahn. „Ich gehe davon aus, dass Mitte Dezember rund 3,5 Millionen Euro aus der Grunderwerbssteuer an die Stadt zurückfließen”, sagte sie mit Blick auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers. „Wir sind uns aber im Klaren darüber, dass es auch strukturelle Entlastungen geben muss.”

So müsse den Städten die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer erhalten bleiben; der in Aussicht gestellte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Grundsicherung sei ebenso wünschenswert wie die Beteiligung an den Einnahmen der geplanten Transaktionssteuer. Auch die Überführung freiwilliger Leistungen in verbindliche Vorgaben - Stichwort Kita-Betreuung - hat die neue Regierungspräsidentin sich auf die Fahnen geschrieben. Schließlich sehe sie „die vierte Gesamtschule auf einem guten Weg - auch im Hinblick auf den Standort Sandkaulstraße”. Der Bedarf sei fraglos vorhanden, nun gelte es daher, viele Details anzugehen, etwa im Hinblick auf Übernahme und Neueinstellung von Pädagogen.

So trug das vorläufiges Fazit der Neu-Kölnerin Walsken sichtlich dazu bei, Verwaltungschefs und Politikern den Einstieg in die Woche denkbar angenehm zu gestalten: „Als Bezirksregierung wollen wir nicht blockieren, sondern vieles möglich machen.”
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