Kitas: Zehn Prozent sollen vertretbar sein

Von: Günther Sander
Letzte Aktualisierung:
U3-Betreuung Kita
Der U3-Ausbau soll nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden. Foto: dpa

Aachen. Der Kinder- und Jugendausschuss stellte in seiner Sitzung die Weichen für Übergangslösungen für die Schaffung weiterer U3-Plätze und beschloss einstimmig, die Verwaltung möge Vorschläge für die Realisierung einer Versorgungsquote von 50 Prozent entwickeln und deren Finanzierung im Haushalt 2014 darstellen.

Vom Tivoli als möglichen Kindergarten, einem Vorschlag der SPD, war da nicht groß Rede, wohl aber von einem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke mit der Forderung, ausreichende Plätze für U3-Betreuung in Aachen zu schaffen und die Härtefälle zum 1. August diesen Jahres zu minimieren.

Die Fraktionen machen deutlich, dass zum Abbau der Warteliste für die U3-Betreuung mehrere Maßnahmen einer Umsetzung bedürfen und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. So eine Ausnutzung des Zehn-Prozent-Korridors bei der Festsetzung der Gruppengrößen, ebenso eine Prüfung, ob darüber hinaus vorübergehende Platzzahlerweiterungen im Einvernehmen mit dem Landschaftsverband machbar seien. Hinzu kommen die Erweiterung der Tagespflege um 50 Plätze, die Schaffung einer zusätzlichen U3-Gruppe im Auslagerungsstandort Schagenstraße (zehn Plätze), die Schaffung zusätzlicher U3-Gruppen in der GGS Kronenberg (40 Plätze) sowie die Einrichtung einer Hotline zur Beratung von Eltern, die dringend einen U3-Plätz für ihre Kinder suchen.

Bedenken des Personalrates

Der Personalrat der allgemeinen Verwaltung hat ebenfalls zum brisanten Thema Stellung bezogen. Er weist darauf hin, dass die Erhöhung einer festgelegten Gruppenstärke, insbesondere bei U3-Gruppen, eine „Hebung der Arbeitsleistung zur Folge haben werde und somit eindeutig mitbestimmungspflichtig im Sinne des Gesetzes sei.“ Die Folgen für die Beschäftigten dürften nicht außer Acht gelassen werden. Der Personalrat gehe allerdings immer noch davon aus, dass im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit ein solcher Konflikt und somit auch ein erheblicher Eingriff in die Schaffung weiterer U3-Plätze vermieden werden könne. Sollte die Verwaltung weiter davon ausgehen, dass größere Gruppen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes als Übergangslösung zur Schaffung weiterer U3-Plätze mitbestimmungsfrei sei, werde man aber einen Rechtsbeistand einschalten.

Fakt ist: Die verfügbaren Plätze werden am 1. August längst nicht ausreichen, um die Nachfrage in Aachen decken zu können. Nach Abschluss der Anmeldephase fehlen 332 U3-Plätze. Der 50-prozentige Ausbau müsse, so Martin Künzer (SPD) das Ziel sein. Vor allem sollte bei einer Lösung die Qualität eine wichtige Rolle spielen. Für die Grünen lobte Hilde Scheidt den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen. Die Stadt habe für andere Dinge Geld zur Verfügung, da müsse man auch an die Kinder denken, denn die seien wichtig. Gut findet Scheidt auch das Zusammenwirken mit dem Personalrat. Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, könne das Vorhaben gelingen.

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